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Gantz erkennt Wahlniederlage an

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Netanjahu-Herausforderer - Gantz erkennt Wahlniederlage an

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Trotz aller Probleme mit der Justiz geht Benjamin Netanjahu erneut als Sieger aus der Parlamentswahl in Israel hervor. Herausforderer Benny Gantz hat seine Niederlage eingeräumt.

Nach seinem Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel steht der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu (69) vor seiner fünften Amtszeit. Netanjahus Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch nach Auszählung fast aller Stimmen. Netanjahus Lager rechter und religiöser Parteien hat insgesamt eine Mehrheit von 65 der 120 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Palästinenser enttäuscht

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Palästinensische Politiker zeigten sich enttäuscht über das Ergebnis. Es beweise, dass Israel kein Interesse daran habe, die Besatzung der Palästinensergebiete zu beenden, hieß es.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent). Das Endergebnis sollte am Donnerstagabend oder spätestens Freitagmorgen vorliegen, nach Auszählung von rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern.

Benny Gantz am 10.04.2019 in Tel Aviv
Benny Gantz und sein Oppositionsbündnis gehen in die Opposition.
Quelle: ap

Neuer Koalitionsvertrag bis Ende Mai

Präsident Reuven Rivlin will kommende Woche Beratungen mit den verschiedenen Fraktionsvorsitzenden aufnehmen. Binnen zwei Wochen muss er entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Netanjahu wie Gantz hatten in der Wahlnacht zunächst beide ihren Sieg erklärt. Netanjahu feierte seinen "unvorstellbaren Erfolg". Für Blau-Weiß erklärte Jair Lapid später: "Wir haben diese Runde nicht gewonnen." Er fügte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gantz hinzu: "Doch ich schaue mich um und ich sehe das ultimative Werkzeug für einen Sieg in der nächsten Runde." Gantz sagte, der Kampf sei nicht vorbei. Jetzt gehe es um das Gespräch mit anderen Parteien.

Bundesregierung will gute Zusammenarbeit

US-Präsident Donald Trump und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls einer rechtskonservativen Regierung vorsitzt, gratulierten Netanjahu bereits. Auch Indiens Premierminister Narendra Modi gratulierte und nannte Netanjahu "einen großen Freund Indiens".
Angela Merkel war da vorsichtiger. Sie habe noch nicht gratuliert, weil es noch kein amtliches Endergebnis gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Verhältnis beider Länder ist in den vergangenen Jahren unter Netanjahu merklich abgekühlt. Dennoch bekräftigte Seibert: "Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten."

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