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Netanjahu möglicherweise vor fünfter Amtszeit

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Israel-Wahl: Rechter Block vorn - Netanjahu möglicherweise vor fünfter Amtszeit

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Die Stimmen sind fast ausgezählt, die Parteien von Netanjahu und Gantz liegen gleichauf. Doch insgesamt ist der rechte Block vorn - Netanjahu kann möglicherweise weiterregieren.

Nach Auszählung von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der rechte Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu einen deutlichen Vorsprung. Sein rechtskonservativer Likud hat 35 von 120 Mandaten erhalten und liegt damit gleichauf mit dem Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz, Blau Weiß. Insgesamt hat das traditionelle Bündnis rechter und religiöser Parteien jedoch 65 Mandate erhalten, das Mitte-Links-Bündnis dagegen lediglich 55 Mandate. Daher ist davon auszugehen, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Weitere Amtszeit zeichnet sich ab

"Es ist der rechte Parteienblock, der nach jetzigem Stand deutlich mehr Mandate hat als die linken Parteien. Und das sind die potentiellen Koalitionspartner für Netanjahu", berichtet ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. "Die religiösen bis ultranationalistischen Parteien werden so Netanjahu möglicherweise zu einer weiteren Amtszeit verhelfen."

Staatspräsident Reuven Rivlin müsse nun offiziell dem aussichtsreicheren Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das endgültige Ergebnis ist jedoch noch offen, weil einige kleine Parteien im linken Spektrum zuletzt noch an der Sperrklausel lagen, die über den Einzug ins Parlament entscheidet.

Land nach zehn Jahren Netanjahu "gespalten"

Auch wenn Gantz aller Voraussicht nach nicht die neue Regierung bilden wird, sei sein Wahlerfolg beachtlich, sagt ZDF-Korrespondentin Albrecht. "Er zeigt, wie gespalten das Land nach zehn Jahren Netanjahu ist."

Netanjahus Regierung müsse sich wieder maßgeblich auf religiöse und ultranationalistische Parteien stützen und "diese gefährden mit ihren politischen Zielen die Grundpfeiler der israelischen Demokratie", so Albrecht weiter. Schon länger wollten sie beispielsweise den Obersten Gerichtshof schwächen. Netanjahus Wahlversprechen, weite Teile des Westjordanlands zu annektieren, habe dem Premier sicherlich auch zum Sieg verholfen.

Beide Seiten erklären Sieg für sich

Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach der 69-jährige Netanjahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".

Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz sprach zuvor von "einem historischen Tag für Israel". Die größte Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, sagte der 59-Jährige. Prognosen hatten sein Bündnis nach Schließung der Wahllokale noch vorn gesehen. "Wir danken Netanjahu für seine Dienste", sagte Gantz, als ob die Wahl schon entschieden sei.

Netanjahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.

Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen weiter unter Druck

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er könnte sich mit einer fünften Amtszeit einen Eintrag ins Geschichtsbuch als dienstältester Ministerpräsident sichern und damit Israels Staatsgründer David Ben-Gurion übertrumpfen.

Aktuell steht er allerdings wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanjahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Albrecht wird Netanjahu das drohende Gerichtsfahren nicht unbeschadet überstehen. "Das deutet nicht unbedingt darauf hin, dass er auch bis zum Ende seiner nächsten Amtszeit an der Macht bleibt."

Das neue israelische Parlament soll am 23. April vereidigt werden. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

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