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Gantz-Bündnis und Netanjahus Likud gleichauf

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Parlamentswahl in Israel - Gantz-Bündnis und Netanjahus Likud gleichauf

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Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine knappe Entscheidung ab. Nach ersten Prognosen liegen Netanjahus Likud und das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz fast gleichauf.

Bei Israels Parlamentswahl zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem oppositionellen Herausforderer Benny Gantz ab. Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen auf 33 bis 36 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 36 bis 37 Mandate.

Beide Seiten erklären Sieg für sich

Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt.
Benjamin Netanjahu

Beide Herausforderer erklärten sich zu Siegern. "Der rechte Block unter Führung des Likud hat eindeutig gesiegt", sagte Netanjahu am Dienstagabend. "Ich danke den israelischen Bürgern für ihr Vertrauen. Ich werde noch heute Nacht damit beginnen, gemeinsam mit meinen natürlichen Partnern eine rechte Regierung aufzubauen." Gantz und sein Mitstreiter Jair Lapid erklärten gemeinsam: "Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. Netanjahu hat 40 Sitze versprochen und verloren."

Wir haben gesiegt! (...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer.
Benny Gantz und Jair Lapid

Zwei Fernsehsender sahen das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, den strengreligiösen Parteien und den rechten Parteien mit 64 bis 66 Mandaten klar vorn. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien erhielt dabei 54 bis 56 Mandate. Bei einem weiteren Fernsehsender kamen beide Lager auf jeweils 60 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit braucht es mindestens 61 von 120 Mandaten. Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen.

Neue Regierung wohl bis Anfang Juni

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird bis Anfang Juni gerechnet.

Die Wahl entscheidet darüber, ob sich Regierungschef Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen eine fünfte Amtszeit sichern kann oder ob er durch den liberaleren Ex-Armeechef und Politikneuling Gantz abgelöst wird. Netanjahu hat daher bis zuletzt versucht, seine Wähler zu mobilisieren. Um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) lag die Wahlbeteiligung aber bei 42,8 Prozent. Bei den Wahlen 2015 waren es 45,4 Prozent gewesen. Die Wahllokale schlossen um 21.00 Uhr MESZ.

"Israel wird gewinnen"

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte, die über die Zusammensetzung der 120 Sitze zählende Knesset entscheiden. Netanjahu forderte die Israelis bei seiner Stimmabgabe in Jerusalem auf, eine "gute Wahl zu treffen". "Israel wird gewinnen, so Gott will", sagte er. Ex-Armeechef Gantz sagte in seinem Heimatort Rosh Haayin bei Tel Aviv, er sei "froh, sich in den Dienst Israels zu stellen". Er stehe "für das Wohl der Bürger auf einem neuen Weg".

Die Wahl ist in vielerlei Hinsicht eine Art Referendum über den seit insgesamt 13 Jahren regierenden Netanjahu. Der 69-Jährige hatte sich im Wahlkampf als erfahrener Politiker präsentiert, der allein in der Lage sei, Israels Sicherheit zu garantieren. Am Samstag hatte Netanjahu für den Fall eines Sieges die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland angekündigt.

Abbas: Hoffnungen auf Friedenslösung im Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas äußerte am Dienstag die Hoffnung auf eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt nach den Wahlen. Er hoffe, die neue Regierung werde verstehen, dass "Frieden in unserem, ihrem und im Interesse der ganzen Welt" sei, sagte Abbas in Ramallah. Netanjahus Herausforderer Gantz setzte im Wahlkampf auf den Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu.

Der 59-jährige Politikneuling prangerte im Wahlkampf die Bestechungsskandale des Amtsinhabers an und versprach für den Fall seines Sieges "null Toleranz" gegenüber Korruption. Netanjahus Annexionspläne bezeichnete Gantz als "unverantwortliches" Werben um Stimmen. Er selbst befürworte ein "global unterstütztes Friedensabkommen".

Anhänger Netanjahus sorgten am Dienstag mit heimlichen Kameraaufnahmen in Wahllokalen in mehrheitlich arabischen Bezirken für Empörung. Die größte arabische Partei des Landes, die Taal-Partei, erklärte, sie habe Beschwerde beim Wahlkomitee eingereicht. Die Partei sieht die Aufnahmen als Einschüchterungsversuch der Likud-Partei.

Sollte Netanjahu die Wahl gewinnen, könnte er der erste amtierende Regierungschef Israels sein, gegen den Anklage erhoben wird. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen. Bei einer Anklage müsste er nicht zurücktreten, bei einer Verurteilung und nach Ausschöpfen aller Berufungsmöglichkeiten aber schon.

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