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Deutschland und Israel - In aller Freundschaft

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Kanzlerin Merkel ist mit einer Delegation nach Jerusalem gereist. Nach den Differenzen 2017 soll es dieses Mal bei den Regierungskonsultationen um Wirtschaft und Innovation gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Benjamin Netanjahu
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Benjamin Netanjahu. Quelle: dpa

In aller Freundschaft reist Angela Merkel mit einer Delegation aus sechs Ministern und elf Vertretern aus der Wirtschaft nach Jerusalem. Und erstmals kommt auch der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein mit zu den Regierungskonsultationen. Es ist eine besondere Freundschaft, das will die Kanzlerin betont wissen. Und das ist sie zweifelsohne.

Denn, dass sich 70 Jahre nach dem Völkermord, dem Menschheitsverbrechen der Schoah, Israel und Deutschland heute als Freunde, als Verbündete bezeichnen, ist keine Selbstverständlichkeit. Wie wichtig die Beziehung aus der Sicht der Kanzlerin ist, formulierte sie bereits vor zehn Jahren in einer Rede in der Knesset. Dort erklärt Angela Merkel Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson.

Dauerstreitpunkt: Siedlungspolitik

Doch wie in jeder guten Freundschaft gibt es auch zwischen der deutschen und der israelischen Regierung auf der realpolitischen Ebene Differenzen. Und die sind in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden. Ein freundschaftliches Treffen platzte gar - die letzten Regierungskonsultationen.

Die Siedlungspolitik ist ein Dauerstreitpunkt in den Beziehungen: Deutschland bezeichnet sie als völkerrechtswidrig, und Israel baut fleißig weiter. U-Boote lieferte Deutschland dann auch ohne Treffen im vergangenen Jahr an Israel und zwar gleich drei Stück - vom Typ Dolphin, nach entsprechender Umrüstung atomwaffenfähig. Laut Bundesregierung unterstützt Deutschland den Deal mit 540 Millionen Euro, die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes - deutsche Staatsräson.

Trumps harte Haltung sorgt in Israel für gute Stimmung

Doch beim Thema Verteidigung tut sich gleich der nächste Graben zwischen den Regierungen auf. Israel sieht in seinem Erzfeind Iran den Urheber allen Übels in der Region und führt in Syrien bereits seit geraumer Zeit einen Schattenkrieg gegen das Mullah-Regime.

Premierminister Netanyahu hat viel Zeit und Energie darauf verwendet, die USA davon zu überzeugen aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen - mit Erfolg. Doch Deutschland und die Europäer wollen daran festhalten. In den Augen der israelischen Regierung ist das falsch und dumm und indirekt auch fast ein Akt gegen Israel.

Überhaupt gibt der israelischen Regierung die neue Nahost-Politik des US-Präsidenten Trump viel Rückenwind. Trumps Zustimmungswerte sind hier im vergangenen Jahr noch gestiegen und liegen aktuell bei 69 Prozent. Kein Wunder, Trumps Maßnahmen gegen Iran und seine harte Haltung den Palästinensern gegenüber sorgen in Israel für gute Stimmung.

Weltöffentlichkeit interessiert sich für ein Beduinendorf

Und dann wäre da natürlich noch das Problem mit dem kleinen Beduinendorf Khan Al Ahmar. Israels Oberstes Gericht hat vor Kurzem das Urteil gesprochen: Das Dorf wird abgerissen. Israelische Siedler hatten das eingeklagt. Begründung: Es gab keine Baugenehmigung.

Ein Fall, wie er so oft in Israel vorkommt, doch diesmal interessiert sich die Weltöffentlichkeit dafür, denn Khan Al Ahmar liegt an einem strategisch wichtigen Punkt für die Palästinenser: Es liegt in den sogenannten C-Gebieten und ist die letzte arabische Verbindung zwischen Ostjerusalem mit dem besetzten Westjordanland.

Die Bewohner bekamen ein Ultimatum gestellt - es lief am 1. Oktober 2018 ab. Deutschland hatte Israel aufgefordert von dem Abrissvorhaben Abstand zu nehmen - erfolglos. Nun könnten die Bulldozer jeden Tag rollen. Und vermutlich hofft die deutsche Kanzlerin, dass sie es nicht mitten während der Konsultationen tun, denn dann müsste sie Stellung beziehen.

Wirtschaft im Fokus

Viel lieber aber wäre es wohl allen Beteiligten, wenn die positiven bilateralen Beziehungen in vielen Bereichen in den Fokus geraten könnten: zum Beispiel in den Bereichen der Wirtschaft, Technologie und Innovation.

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