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Israels Siedlungsbau illegal - Außenamt bekräftigt Haltung

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Die israelische Siedlung «Shifot Rahil». Symbolbild
Die israelische Siedlung «Shifot Rahil». Symbolbild
Quelle: Shadi Jarar'ah/APA Images via ZUMA Wire/dpa

Nach dem Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat das Auswärtige Amt bekräftigt, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält.

Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rückten nun aber davon ab.

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