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Kommentar zu Erdogans Niederlage - Nicht mit uns!

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Istanbul bestätigt den Oppositionskandidaten als Bürgermeister. Der Abend zeigt: Man kann Erdogan schlagen. Aber das Ende seiner Macht wird dadurch noch nicht eingeläutet.

Es sind Bilder, wie man sie in den letzten Jahren nach jeder Wahl bei Erdogans Regierungspartei AKP sehen konnte: Eine riesige Menschenmenge jubelt dem Wahlsieger zu. Die Istanbuler, die sich an diesem späten Sonntagabend im Stadtteil Beylikdüzü im Westen Istanbuls versammelt haben, sind außer sich vor Freude: Weil die AKP verloren hat. Endlich einmal verloren. Nicht irgendwie, nicht knapp, wie bei der ersten Wahl Ende März. Sondern eindrucksvoll, überzeugend, mit fast 800.000 Stimmen weniger als der Wahlsieger, Ekrem Imamoglu von der republikanischen CHP-Opposition. Für Präsident Erdogan und seinen Kandidaten Yildirim eine schallende Ohrfeige, ein Debakel, und zwar eines mit Ansage.

Erdogan selbst hat den neuen Star der CHP, Imamoglu, erst richtig bekannt gemacht. Weil der Autokrat in seinem Palast in Ankara alle Hebel in Bewegung setzte, um die von seiner AKP knapp verlorene Wahl im März zu kassieren - und den Wählern damit klar machte, dass ihr Votum nicht zählt, wenn es nicht den Erwartungen des Präsidenten entspricht - schuf er die Voraussetzungen für das Debakel: Einen Kandidaten, der jetzt als letzter demokratischer Anker um Zustimmung warb. Und Hunderttausende wütende Istanbuler, die ihren Urlaub unterbrachen, um dem Herrn im Palast eine Lektion zu erteilen.

Wahlabend ist eine Zäsur

Anzunehmen, dass mit dieser krachenden Niederlage schon das Ende der Macht Erdogans eingeläutet ist, hieße aber, die Realitäten in dieser präsidialverfassten Türkei zu übersehen. Ja, Istanbuls Bürgermeister gehorcht jetzt nicht mehr den Vorgaben aus dem Palast. Doch der Präsident kontrolliert über seine Partei weiter das Parlament, die Exekutive, die Staatsverwaltung, er macht mit Druck und Entlassungen die Justiz willfährig, und seine Unternehmerfreunde besitzen einen Großteil der Zeitungen und Fernsehkanäle, die Erdogans Glorie in vielen Facetten verkaufen. Trotzdem ist dieser Wahlabend eine Zäsur.

Erdogans Macht und seine Wahlerfolge gründeten in der Vergangenheit im Wesentlichen auf zwei Dingen: Das Wirtschaftswachstum, das die Einkommen auch der niedrigen Lohngruppen steigen ließ. Und die ideologische Zersplitterung der Opposition, die dafür sorgte, dass seine AKP als Vertreterin der islamisch-konservativen Bevölkerung immer stärkste Partei war und alleine regieren konnte.

Informelles Bündnis gegen Erdogans AKP

Die Wirtschaft hat Erdogan in den letzten Jahren durch seinen massiven Abbau des Rechtsstaates in dramatische Schieflage gebracht. Hohe Arbeitslosigkeit und Inflation, rasanter Wertverlust der Währung. Erdogans übliche Versprechen verfangen da immer weniger beim Wähler. Und Ekrem Imamoglu, dem gemäßigten CHP-Mann, ist es erstmals gelungen, ein informelles Bündnis gegen Erdogans AKP, über Parteien hinweg, zu schmieden. Anhänger der nationalistischen IYI-Partei gaben ihm ebenso ihre Stimme, wie Wähler der kurdischen Minderheit, die von Erdogan immer wieder in die Nähe von Terroristen gerückt werden.

Diesen Erfolg auch auf die nationale Eben zu übertragen, dürfte der CHP-Opposition schwer fallen. Zu gegensätzlich sind die politischen Positionen der linken Kurden und der stramm rechten Nationalisten. Aber das Signal, das an diesem Abend von Istanbul ausgeht, ist trotzdem nicht zu übersehen: Man kann Erdogan schlagen. An der Urne, mit demokratischen Mitteln. Und ganz ohne Hasstiraden, Terrorvorwürfe, Drohungen. Es ist ein Signal der Hoffnung.

Das ist auch der Erfolg von Ekrem Imamoglu. Dafür gebührt ihm der Dank aller Türken.

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