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Krisen-Gipfel in Brüssel - Italien bringt Merkel in Schwierigkeiten

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Der Ernst der Lage in Berlin ist allen Teilnehmern des EU-Gipfels bewusst. Eine Verschärfung der Asylpolitik wird wohl kommen - aber Italiens neue Regierung hat eigene Interessen.

Bundeskanzlerin Merkel sucht beim EU-Gipfel in Brüssel Verbündete zur Lösung des Asylstreits mit der CSU. Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren.

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Schwierige Situation für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitten im Asylstreit mit der CSU: Wegen der Migrationsfrage hat Italien beim EU-Gipfel am Donnerstag Beschlüsse auch in anderen Bereichen verhindert. "Die Italiener blockieren", hieß es am Donnerstagabend aus Brüssel.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass bei dem zweitägigen Treffen wegen des Vetos eines Mitgliedstaates keine Beschlüsse zu den bereits behandelten Bereichen Verteidigung, Handel und EU-Finanzen getroffen werden konnten.

Italien werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es keine Vereinbarung zur Migration gebe, sagte ein italienischer Regierungsvertreter. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist." Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hatte schon zum Gipfelauftakt am Donnerstagnachmittag mit einer Blockade der Beschlüsse zur Migration gedroht, sollten Italiens Forderungen in diesem Bereich nicht erfüllt werden.

Italiens Zehn-Punkte-Plan

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte beim EU-Gipfel in Brüssel.
Quelle: dpa

Conte hatte diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zum Asyl "zu überwinden". Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist.

Italien sieht sich hier als Hauptankunftsland auf der Mittelmeerroute von den anderen EU-Staaten allein gelassen. Die neue italienischen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega fährt in der Migrationsfrage eine harte Linie. Rom hatte zuletzt Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in seine Häfen verweigert.

Massiv unter Druck

Merkel sucht bei dem Gipfel ihrerseits politische Rückendeckung im deutschen Asylstreit mit der CSU. Ihr Ziel sind Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten zur Rückführung bereits registrierter Asylbewerber. Italien stellte nach einem Treffen von Conte und Merkel auch hier die Bedingung, dass zunächst seine Forderungen beim Gipfel berücksichtigt werden müssten.

Die Bundeskanzlerin steht innenpolitisch massiv unter Druck: Die CSU hat Merkel für "europäische Lösungen" Zeit bis nach dem EU-Gipfel am Freitag gegeben. Ansonsten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in einem nationalen Alleingang an deutschen Grenzen zurückweisen.

Kurz droht mit Gegenmaßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drohte für diesen Fall in Brüssel mit Gegenmaßnahmen. "Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein", sagte er. Betroffen wäre dann die Grenze zu Bayern.

Die 28 Staats- und Regierungschefs begannen dann am Abend mit ihren Beratungen zu Migration. Diplomaten erwarteten schwierige und langwierige Gespräche womöglich bis spät in die Nacht.

"Schicksalsfrage für EU"

Die Migration könne "zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden", hatte Merkel am Vormittag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt. Wenn Regelungen nicht mit allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, brauche es eine "Koalition von willigen Ländern".

Vor ihrer Abreise zum EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin betonte sie, das Thema Migration könne zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.

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Nach der Blockade-Ankündigung Italiens in Brüssel habe es "eine sehr heftige Diskussion" unter den Staats- und Regierungschefs gegeben, hieß es aus EU-Kreisen. "Alle haben auf den Italiener eingehackt." Es habe aber nichts genützt, da Schlussfolgerungen nur im Konsens verabschiedet werden könnten.

Pressekonferenz abgesagt

Auch eine ursprünglich für 19 Uhr geplante Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde wegen der italienischen Blockade abgesagt. Sie werde erst am Freitag nach dem Ende Gipfels zur Reform der Eurozone stattfinden, teilte Tusks Sprecher mit.

Die meisten geplanten Gipfelbeschlüsse zur Migration zielen auf die Sicherung der Außengrenzen und sind eigentlich im Sinne Roms. Nach den Hafenschließungen für Flüchtlingsschiffe hat Ratspräsident Donald Tusk Aufnahmezentren außerhalb der EU für die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge vorgeschlagen.

Als Standorte im Gespräch sind Länder in Nordafrika. Juncker warnte vor "Neokolonialismus": Wenn die Botschaft der EU sei, "dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen".

„Ich glaube, es geht hier nicht um Herrn Seehofer, CSU oder CDU – es geht hier wirklich um eine gemeinsame Lösung“, betont Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel im ZDF heute journal. Das Dublin-Abkommen hält Bettel für reformbedürftig.

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