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Regierung in Italien vereidigt - Conte ist neuer Ministerpräsident

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Die erste populistische Regierung Westeuropas ist vereidigt: Giuseppe Conte und sein Kabinett aus Vertretern der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega legten in Rom den Amtseid ab.

Drei Monate nach der Wahl legten Ministerpräsident Giuseppe Conte und die Minister in Rom vor Staatspräsident Sergio Mattarella den Amtseid ab. Conte, ein 53-jähriger Jura-Professor, muss nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Euro-Kritiker Savona wird Minister für Europa-Angelegenheiten

Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta angehört hatte.

Ein erster Versuch einer Regierungsbildung der Koalitionspartner war Anfang der Woche am Veto von Staatspräsident Mattarella gescheitert. Dieser sah in der geplanten Ernennung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister eine Gefahr für die Finanzmärkte und die italienische Wirtschaft.

EU will mit neuer Regierung zusammenarbeiten

Die Europäische Kommission erklärte, sie wolle mit der neuen italienischen Regierung zusammenarbeiten. Kommissionssprecherin Mina Andreeva sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde Conte beim Gipfel der sieben führenden Industrieländer in Kanada treffen. "Wir haben volles Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der neuen Regierung, mit ihren europäischen Partnern und den EU-Institutionen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die zentrale Rolle Italiens bei dem gemeinsamen europäischen Projekt aufrechtzuerhalten", sagte Andreeva.

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