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Di Maio droht direkt mit Ausstieg aus Koalition

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Regierungsbündnis in Italien - Di Maio droht direkt mit Ausstieg aus Koalition

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Gerade erst haben sich die Parteien in Italien auf eine neue Regierungsbildung geeinigt, da droht Fünf-Sterne-Chef Di Maio schon damit, diese platzen zu lassen.

Luigi di Maio
Macht direkt seine Ziele klar: Luigi di Maio (Mitte)
Quelle: AP

In Italien haben die Verhandlungen über die Zusammensetzung der künftigen Regierung begonnen. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte kam dafür am Freitag zu Gesprächen mit den künftigen Regierungspartnern aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD zusammen. Derweil warnte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, er könnte die Regierungsbildung noch platzen lassen, sollten die Forderungen seiner Partei nicht berücksichtigt werden.

Neuwahlen immer noch möglich

Die Beratungen der möglichen Koalitionspartner über die Regierungszusammensetzung sollen zwei Tage dauern. Am Dienstag oder Mittwoch muss Conte das Kabinett Präsident Sergio Mattarella präsentieren, bevor er seinen Amtseid ablegt. Conte war am Donnerstag mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Neben der Besetzung der Ministerposten geht es bei den Gesprächen auch um das Amt des Vize-Regierungschefs, das Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gerne weiterhin bekleiden würde. Für Diskussionen dürften zudem die strategisch wichtigen Ministerien Inneres und Wirtschaft sorgen.

Di Maio verschärfte am Freitag den Ton gegenüber seinem möglichen neuen Koalitionspartner. Sollte das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung nicht Eingang in das Regierungsprogramm mit der PD finden, "können wir nicht starten", sagte er nach dem Treffen mit Conte. In diesem Fall sprach er sich für eine rasche Neuwahl aus.

Di Maio führt Salvinis Politik fort

Zudem stellte er sich gegen eine Entschärfung der "Sicherheitsdekrete" des scheidenden Innenministers Matteo Salvini. "Das Einwanderungsproblem ist ernst, konkret und es muss mit Kompetenz und unter Berücksichtigung der Sensibilitäten angegangen werden, welche die öffentliche Meinung zum Ausdruck gebracht hat", sagte Di Maio. Salvini hatte Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen verboten, in Italien anzulegen. In der Folge mussten aus dem Mittelmeer gerettete Migranten immer wieder tagelang lang auf den Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Ein hochrangiger Vertreter der Sozialdemokraten, Graziano Delrio, wies die Ankündigung Di Maios als "inakzeptabel" zurück. Die PD habe sich entschieden, "loyal" die Bemühungen Contes bei der Regierungsbildung zu unterstützen. Zuvor hatte PD-Chef Nicola Zingaretti dem designierten Ministerpräsidenten die "wichtigsten Neuigkeiten" eines möglichen Regierungsprogramms vorgestellt. Darunter nannte er Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, die Unterstützung digitaler Unternehmen und kostenlose Bildung.

Basis soll über Koalitionsvertrag abstimmen

Die Fünf-Sterne-Bewegung plant, den Koalitionsvertrag ihrer Basis zur Abstimmung vorzulegen. Nach italienischen Medienberichten können die Mitglieder in den nächsten Tagen abstimmen. PD und Fünf Sterne, die sich lange erbittert bekämpft hatten, hatten sich nach dem Platzen der bisherigen Regierung von rechtsradikaler Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so Neuwahlen abgewendet. Sie einigten sich auch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Conte weiter im Amt bleiben solle.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet.

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