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Parlament aufgelöst - Italien: Hängepartie im Anmarsch

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Parlamentsauflösung, Neuwahl, eine wohl schwierige Regierungsbildung: Auf Italien könnte eine Hängepartie zukommen. Regierungschef Gentiloni versucht, Sorgen zu zerstreuen.

Archiv: Das Parlament in Rom am 13.10.2015
Archiv: Das Parlament in Rom am 13.10.2015 Quelle: reuters

Der italienische Staatspräsident hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Wahlen im kommenden Jahr freigemacht. Sergio Mattarella unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

Zuvor zeigte sich Regierungschef Paolo Gentiloni gelassen. "Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren", sagte der Sozialdemokrat in Rom bei einer Pressekonferenz zum Ende der Legislaturperiode. Italien sei ausreichend "geimpft", häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. "Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln", sagt er. "Die Regierung wird regieren."

Keine klare Mehrheit in Sicht

Bei der Parlamentsauflösung handelt es sich vor Wahlen um eine Formalie. Denn erst danach konnte der Termin für Neuwahlen am 4. März 2018 angesetzt werden. Der Ausgang ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord liegt dabei vorne.

Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen - ähnlich wie in Deutschland - sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer "Italianisierung der Politik - aber ohne italienische Politiker".

Stark in Umfragen: Fünf Sterne

Gentiloni hatte vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Matteo Renzi übernommen. Dieser war über ein Verfassungsreferendum gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten.

Allerdings sind Renzis Umfragewerte schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner wie der Senatspräsident Pietro Grasso abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen die Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Gentiloni: Sind nicht mehr Schlusslicht Europas

Gentiloni hob die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. "Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen." Italien stehe nun wesentlich besser da als zu Beginn der Legislaturperiode 2013.

Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: "Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir." Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher. In Italien ist politische Instabilität nichts Neues - seit 1946 gab es in dem Land bereits 64 Regierungen.

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