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Entscheidende Gespräche in Rom - Lega und Fünf Sterne vor Treffen mit Mattarella

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Kommt nach "America first" nun "Italiener zuerst"? Für Italien beginnt eine wichtige Woche. Bereits heute könnte der Staatspräsident den Weg für die neue Koalition freimachen.

Italienische Flagge
Italienische Flagge Quelle: dpa

In Italien haben sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechtsextreme Lega auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten verständigt. Auch über die Besetzung der Ministerposten in der angestrebten Koalition herrsche Einigkeit, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Namen nannte er nicht. Beide Parteien wollen heute Staatspräsident Sergio Mattarella ihre Pläne vorlegen.

Mehrere Kandidaten werden als neuer Ministerpräsident gehandelt

Matteo Salvini, Chef der Lega
Matteo Salvini (Archivbild) Quelle: ap

Mit Blick auf den künftigen Ministerpräsidenten stellte Salvini lediglich klar, dass weder er noch Fünf-Sterne-Chef Di Maio als Regierungschef kandidieren. Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte.

Für das Ministerpräsidentenamt wurden in der italienischen Presse unter anderen der Jurist Giuseppe Conte, der Wirtschaftswissenschaftler Andrea Roventini und Ex-Industrieminister Paolo Savona gehandelt.

Anhänger beider Parteien stimmen Regierungsprogramm zu

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega am Freitag ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Über das Programm, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht, ließen beide Parteien ihre Anhänger abstimmen.

Die Anhänger der Fünf Sterne stimmten dem Programm nach Angaben der Bewegung vom Freitag mit 94 Prozent zu. 45.000 Menschen nahmen demnach an der Abstimmung teil. Die Lega ließ am Wochenende an landesweit tausend Straßenständen über das Programm abstimmen. Am Sonntagabend teilte die Partei mit, von 215.000 Teilnehmern hätten 91 Prozent dem Programm zugestimmt.

Koalition will heute beim Staatschef um Zustimmung werben

Heute wollen beide Parteien Staatschef Mattarella von der angestrebten Koalition überzeugen. Der Präsident muss die Nominierung des Regierungschefs absegnen, bevor dann das Parlament darüber abstimmen kann. Eine Uhrzeit für das Treffen mit Mattarella wurde bislang nicht bekannt, es wird erwartet, dass das Treffen am Nachmittag stattfindet.

Der 58 Seiten lange "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor. In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus Populisten und Rechtsextremen sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU einfach hinwegsetzen könnte.

Salvini: "Italiener zuerst!"

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

Lega-Chef Salvini bezeichnete Le Maires Äußerungen am Sonntag als "inakzeptabel". "Ein französischer Minister 'warnt' die künftige Regierung: Ändern Sie nichts oder es wird Probleme geben", schrieb Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Ich habe nicht um Stimmen und Vertrauen gebeten, um den Weg der Armut, der Unsicherheit und der Einwanderung fortzusetzen: die Italiener zuerst!", fügte er hinzu. "Die Franzosen sollen sich um Frankreich kümmern und ihre Nase nicht in die Angelegenheiten anderer stecken", sagte Salvini später vor Journalisten.

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber appellierte mit Blick auf die finanzpolitischen Pläne an die Vernunft der künftigen Regierungspartner. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der Deutschen Presse-Agentur. "Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen." Allerdings habe eine neue Regierung in Italien "natürlich eine Chance verdient, weil wir das Wahlergebnis respektieren".

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