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Unruhe in Italiens Politik - Fünf Sterne stellen Sozialdemokraten Ultimatum

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Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat in Rom die Regierungsgespräche mit den Sozialdemokraten ausgesetzt. Sie will Conte als Regierungschef durchdrücken.

Krisentreffen der Sozialdemokraten in Italien: Nicola Zingaretti
Die italienischen Sozialdemokraten, hier Parteichef Nicola Zingaretti, wurden von den Fünf Sternen aus Koalitionsgesprächen ausgeladen.
Quelle: AP

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD bei den Koalitionsverhandlungen in Italien ein Ultimatum gestellt. Vor der geplanten Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche am Dienstag erklärte die Partei von Luigi di Maio, die PD müsse bereit sein, Regierungschef Giuseppe Conte im Amt zu bestätigen. Sonst werde es "kein Treffen" mehr geben.

"Nach vier Stunden Treffen gestern haben wir nichts erreicht. So kann man nicht arbeiten. Wir treffen die PD erst wieder, wenn die Parteigremien Conte ihr Okay gegeben haben", hieß es in einer Mitteilung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen. Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zwar am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten. Conte trat dennoch zurück.

Klärt sich der Streit um Conte noch?

Die Frage, wer bei einem Bündnis PD/5 Sterne Ministerpräsident werden könnte, stand seit Tagen im Fokus. Während die Sterne sich stets für Conte ausgesprochen hatten, favorisierte die PD Medienberichten zufolge den Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico.

Das wäre pikant, denn Fico gilt für Beobachter in seiner Partei als moderat und eher links stehend - und ist damit ein Gegenspieler von Di Maio. Der PD-Vorsitzende im Senat, Andrea Marcucci, hatte am Montag aber durchblicken lassen, seine Partei könnte auf ein Veto gegen Conte verzichten.

Zignaretti gibt Widerstand gegen Conte auf

Medienberichten zufolge hat PD-Chef Nicola Zingaretti inzwischen seinen Widerstand gegen Conte als Regierungschef aufgegeben. Als Bedingung fordern die Sozialdemokraten jedoch, dass es nicht wie zuletzt zwei Vize-Regierungschefs geben soll, sondern nur einen - und zwar von der PD. Für den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister di Maio müsste dann ein neuer Posten gefunden werden.

Die PD-Partei kommt am Dienstagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Staatspräsident Sergio Mattarella hält bis Mittwochabend erneut Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dann muss er entscheiden, ob es eine alternative Regierung geben wird oder ob eine Neuwahl nötig wird.

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