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Notenbank-Chef kritisiert Schuldenpolitik

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Nur Mini-Wachstum in Italien - Notenbank-Chef kritisiert Schuldenpolitik

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In Italien will der Chef der rechten Lega die Steuern kräftig senken. Damit stößt er auf Kritik des Notenbank-Chefs. Und der Haushaltsstreit mit der EU geht in eine neue Runde.

Archiv: Ignazio Visco, aufgenommen am 31.05.2019 in Rom
Warnt: Italiens Notenbankchef Ignazio Visco
Quelle: picture alliance/ZUMA Press

Der Chef der italienischen Notenbank hat die Schuldenpolitik der populistischen Regierung in Rom kritisiert. Die Erhöhung des Staatsdefizits sei nicht der richtige Weg, um die schleppende Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sagte Ignazio Visco. Sowohl die rechte Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung sträuben sich gegen einen Sparkurs.

Erhöhung des öffentlichen Defizits

Die Hoffnung auf eine vorübergehende Konjunkturstützung durch eine Erhöhung des öffentlichen Defizits könnte sich als kontraproduktiv erweisen, sagte Visco in seiner jährlichen Rede in Rom. Stattdessen brauche das Land eine "sorgsame" Haushaltspolitik und wirksamere Instrumente als Subventionen und Transferzahlungen.

Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega und Vizepremierminister, will drastische Steuerkürzungen durchsetzen. Zu den umstrittenen Projekten der Regierung gehört außerdem die Senkung des Rentenalters sowie ein Bürgereinkommen für Arme und Arbeitslose. Dieser Kurs verschärft den Haushaltsdruck in Italien und stellt die europäischen Defizitregeln infrage.

Rückkehr in die Wachstumsspur

Dabei hatte Italien zu Jahresbeginn sowieso nur knapp die Rückkehr in die Wachstumsspur geschafft. Nach revidierten Daten vom Freitag lag das Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal bei lediglich 0,1 Prozent. Das Statistikamt in Rom hatte zunächst einen Zuwachs von 0,2 Prozent gemeldet. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war in den beiden Vorquartalen geschrumpft, was Volkswirte als technische Rezession bezeichnen.

In Italien ist nicht nur das chronisch schwache Wachstum ein Problem, sondern auch die Verschuldung. Das Mittelmeerland hat einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftskraft angehäuft - die EU-Regeln erlauben höchstens 60 Prozent. Die Notenbank in Rom warnte nun, die vom Kabinett für 2019 angepeilte Schuldenstandsquote von 132,6 Prozent sei wahrscheinlich zu niedrig gegriffen. Als einen Grund dafür sieht Notenbankchef Ignazio Visco die von der Regierung erwarteten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 18 Milliarden Euro, die wohl zu hoch angesetzt worden seien.

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