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Mittelmeerflüchtlinge - Italien will Häfen dicht machen

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Italien will keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr in seine Häfen lassen. Das wird Innenminister Salvini beim EU-Ministertreffen in Innsbruck bekannt geben.

Migrant auf einem Rettungsboot im Mittelmeer
Migrant auf einem Rettungsboot im Mittelmeer
Quelle: ap

Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das dem EU-Innenministertreffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten. Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega-Partei hinzu.

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Salvini bezog sich damit auf das in der Nacht zum Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord. Zu den von ihm erwähnten "Missionen" macht er keine Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom.

"Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert"

Auch der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli nannte die von Vorgängerregierung ausgehandelten Vereinbarungen "verrückten". Damit seien "die Interessen Italiens ausverkauft" worden, twitterte er. "Wir respektieren die Regeln, aber jetzt werden sie geändert", schrieb Toninelli. "Migration kann nicht länger nur ein italienisches Problem sein, andernfalls steht die EU auf dem Spiel."

An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der Nato-Militärallianz beteiligt.

Private Seenotrettung ist bereits untersagt

Die Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettungshelfern, italienische Häfen zu benutzen. Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken.

Italien gegen geplante Rücknahmeabkommen

Am Rande des Innenministertreffens am Donnerstag sind auch Beratungen Salvinis auch mit seinen Kollegen aus Deutschland und Österreich geplant. Deutschland will bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge nach der Einreise binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken und dazu bilaterale oder trilaterale Rücknahmeabkommen schließen.

Österreich hat daraufhin erklärt, seine südlichen Grenzen zu Italien und Slowenien stärker zu schützen. Italien weigert sich bislang, an der deutschen Grenze gestoppte Migranten zurückzunehmen.

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