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Seenotrettung stockt - Asylpolitik: Italien lähmt "Sophia"

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Der Marineeinsatz "Sophia" ist ins Stocken geraten. Die EU-Schiffe wurden zurück in die Häfen gerufen. Der Grund: Italiens Weigerung, weitere Flüchtlinge von Schiffen aufzunehmen.

"Italien wehrt sich massiv gegen den Automatismus, dass alle Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht werden", so ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck

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Italien bedroht die Fortsetzung des in der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter mussten am Freitag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, weil die Regierung in Rom es nicht mehr akzeptieren will, dass von den EU-Schiffen aus dem Mittelmeer gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden.

EU macht bei Lösungssuche Tempo

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte, es solle nun im Rahmen der ohnehin geplanten strategischen Überprüfung des Einsatzes nach einer Lösung gesucht werden. Diese war eigentlich für September geplant, soll nun aber beschleunigt werden.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49.000.

Schiffe bleiben im Hafen

Wie es in dem Streit weitergeht, war zunächst unklar. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, ordnete der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino bereits am Donnerstag an, dass alle an der Operation beteiligten Schiffe vorerst bis zum kommenden Montag in Häfen einlaufen oder - falls derzeit nicht auf See - dort bleiben sollen.

Über diesen Einsatzbefehl berichtete am Freitag zuerst der "Spiegel". In Militärkreisen in Brüssel wurde er wenig später bestätigt. Für das deutsche Marineschiff "Mosel" hatte der Befehl zunächst keine Konsequenzen, da es derzeit im Hafen von Souda an der Küste der griechischen Insel Kreta liegt.

Italien bleibt hart

Mit ihrer radikalen Positionierung im EU-Libyen-Einsatz setzt die italienische Regierung ihren harten Anti-Migrationskurs unverändert fort. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach nicht zum EU-Marineeinsatz zählende Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der "Sophia" genannten Mission gefordert. Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia automatisch in Italien einlaufen.

Juncker erinnert an Schlepper-Bekämpfung

Juncker wies in einem von "Politico" veröffentlichten Brief an Conte auf die "fundamentale Rolle" der Sophia-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. "Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft werden", schrieb der Kommissionschef. Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission gegenüber zeigte sich Juncker offen. Dies könne aber lediglich eine "Etappe" auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein. Allerdings sei die EU-Kommission nicht befugt, Schiffen einen sicheren Hafen zuzuweisen.

Eine Sprecherin kündigte am Freitag in Brüssel an, die EU-Kommission werde in der kommenden Woche Vorschläge vorlegen, wie die Ankünfte von Migranten über den Sommer organisiert werden könnten. Grundsätzlich ist jeder Staat, der eine Rettungsaktion koordiniert, auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zu bestimmen. Sophia wird zwar von Italien geführt. Das bedeutet der EU-Kommission zufolge aber nicht, dass der sichere Hafen deshalb auch in Italien liegen muss, sondern könnte auch in einem anderen EU-Land sein. Italien isoliere sich in Europa immer mehr, schrieb die Zeitung "La Repubblica". Die Regierung Conte könnte die EU-Mission an eine andere europäische Hauptstadt verlieren.

Libyen weist Schuld von sich

Unterdessen verteidigte der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, die Küstenwache seines Landes gegen Kritik. Zu Vorwürfen einer spanischen Hilfsorganisation, die Küstenwache habe Menschen im Mittelmeer zurückgelassen, sagte er der "Bild"-Zeitung: "Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens."

Al-Sarradsch forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten. Dem Plan der EU, mögliche Ankerzentren in seinem Land zu eröffnen, erteilte er eine Absage. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte."

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