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Nach wochenlangen Querelen - Italien plant für 2019 deutlich mehr Schulden

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Italien plant für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Damit haben sich die Vizepremierminister Di Maio und Salvini offenbar gegen ihren Finanzminister durchgesetzt.

Matteo Salvini (r)
Die Minister Matteo Salvini (r) und Luigi di Maio Quelle: reuters

Der Streit in Italiens Regierung über die Haushaltspläne für das kommende Jahr ist beigelegt. Nach wochenlangen Querelen einigte sich die Koalition am Donnerstagabend auf ein Defizitziel von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP).

Gemeinsame Stellungnahme

Die stellvertretenden Regierungschefs Luigi Di Maio von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der rechten Lega erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien mit dem Ergebnis zufrieden. Zuvor hatte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria Koalitionskreisen zufolge noch mit Rücktritt gedroht, weil er ein Defizitziel von unter zwei Prozent durchsetzen wollte.

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Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung weitete der Euro seine Verluste zum Dollar aus. An den Finanzmärkten hatten sich Sorgen breitgemacht, dass die Staatsverschuldung in Italien außer Kontrolle geraten könnte. Die Koalitionspartner planen Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben, die das Budget stark belasten dürften. Tria wollte aber ein Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Regierung eine verlässliche Finanzpolitik betreibt.

Vernünftige Ausgabenpolitik

Das italienische Kabinett sollte den Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt haben, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.

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