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Regierungssuche in Rom - "Wechselnde Mehrheiten wären Gift"

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Beratungen bei Präsident Mattarella: In Rom geht die Regierungssuche in die entscheidende Phase. Italien-Kenner Schlemmer rechnet damit, dass die Hängepartie erstmal weitergeht.

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, aufgenommen am 22.08.2019 in Rom (italien)
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella will von den Parteien ein klares Konzept für eine stabile Regierung.
Quelle: dpa

Die Suche nach einer Regierung in Italien geht mit neuen Beratungen beim Staatspräsidenten in die entscheidende Runde. Sergio Mattarella empfängt ab heute in Rom alle parlamentarischen Gruppen, um die Möglichkeiten für eine alternative Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten auszuloten. Mattarella gab den Parteien bis morgen Abend Zeit, eine Lösung zu finden. Die Allianz zwischen Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen.

Mattarella fordert von den Parteien ein solides Konzept für eine neue stabile Regierung. Was von den heutigen Beratungen zu erwarten ist - dazu der Italien-Kenner Thomas Schlemmer im Interview:

heute.de: Welches Szenario halten Sie für den heutigen Tag am wahrscheinlichsten?

Thomas Schlemmer: Eine Hängepartie. Wie es jetzt aussieht, brauchen die möglichen Koalitionspartner noch Zeit, um ihre Reihen zu schließen und Entscheidungen zu treffen. Aber Historiker sind in der Regel schlechte Propheten.

heute.de: Können Sie sich vorstellen, dass Italien eine Linksregierung bekommt? Sie hätte eine Mehrheit.

Schlemmer: Eine Mitte-Links-Regierung hätte eine Mehrheit. Da es aber im Partito Democratico wie beim Movimento 5 Stelle nicht wenige Kritiker einer Koalition gibt, ist zweifelhaft, wie tragfähig diese Mehrheit ist. Stabile Verhältnisse sehen anders aus.

heute.de: Wie problematisch stufen Sie die Fünf-Sterne-Bewegung ein?

Schlemmer:  Die "Grillini“ mögen schwer zu kalkulieren sein und ein gespaltenes Verhältnis zur repräsentativen Demokratie haben. Aber viele von ihnen machen Politik aus der Überzeugung, verkrustete Strukturen aufzubrechen, Korruption zu bekämpfen und selbstzufriedenen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Das ist ein Anfang.

heute.de: Präsident Sergio Mattarella will keine Neuwahlen. Wieviel Macht hat er?

Schlemmer: Nicht viel - eigentlich. Aber in Zeiten der Regierungskrise führt kaum ein Weg an ihm vorbei, weil er Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominieren kann. Dadurch kommen zumeist Expertenkabinette mit einer begrenzten politischen Agenda ins Amt. Oder er kann Neuwahlen ausrufen.

heute.de: Wie lange ist Mattarella Herr des Verfahrens - und wann sind ihm die Hände gebunden?

Schlemmer: Wenn sich keine parlamentarische Mehrheit findet und auch ein Expertenkabinett nicht den nötigen Rückhalt in beiden Kammern des Parlaments findet, führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

heute.de: Was droht Italien politisch im Falle von Neuwahlen?

Schlemmer: Wenn die Umfragen nicht trügen, würde die Lega stärkste Partei, wäre aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Eine von der Lega angeführte Regierung würde den restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik fortsetzen und wäre nicht gerade europafreundlich. Ob es für andere Mehrheiten reicht, ist nach den Umfragen und den Blockaden zwischen Parteien und Parteiflügeln zweifelhaft.

heute.de: Heißt das, Lega-Politiker Matteo Salvini könnte doch noch der große Gewinner werden?

Schlemmer: Darüber werden im Falle von Neuwahlen die Wähler entscheiden - und das komplizierte italienische Wahlrecht. Wenn es rasche Neuwahlen gibt, hat Salvini eine Chance. Formiert sich eine andere parlamentarische Mehrheit oder kann der Staatspräsident eine handlungsfähige Expertenregierung präsentieren, könnten Salvinis Aktien freilich erheblich an Wert verlieren.

heute.de: Welche wirtschaftlichen Folgen hätten Neuwahlen?

Schlemmer: Das hinge vom Ergebnis der Wahlen ab. Unkalkulierbare oder wechselnde Mehrheiten wären Gift. Aber wichtiger sind ohnehin die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

heute.de: Bis Ende Oktober muss der Haushalt stehen, um für das Tauziehen mit Brüssel gewappnet zu sein. Ohne Einigung käme es wohl zu einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, was Gift für die italienische Wirtschaft wäre. Mit welchem Szenario rechnen Sie?

Schlemmer: Weder in Brüssel noch in Rom gibt es derzeit starke Akteure. Am Ende könnte ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss stehen. Ob ein solcher Kompromiss Wachstum und - für Italien noch wichtiger - Beschäftigung generiert, steht auf einem anderen Blatt.

heute.de: Würde Italien eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften?

Schlemmer: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft immer zuerst die Verbraucher. Wenn es keinen sozial- oder lohnpolitischen Ausgleich gibt, werden insbesondere Familien der Unter- und Mittelschicht darunter leiden. Dass diese Entwicklung negative Auswirkungen auf den Konsum und die Binnenkonjunktur hätte, liegt auf der Hand.

heute.de: Das sind gute Argumente für Brüssel, um Italien entgegenkommen.

Schlemmer: Die EU wird die Quadratur des Kreises versuchen - Einhaltung der Stabilitätskriterien und Vermeidung von Wachstumsblockaden. Ob entsprechende Kompromisse zufriedenstellend sind, ist freilich zweifelhaft. 

heute.de: Sollte es zu Neuwahlen kommen - was dürfte wahlentscheidend sein?

Schlemmer: Migration, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Europa - in dieser Reihenfolge.

heute.de: Krise scheint ein Dauermodus italienischer Regierungen zu sein, nirgendwo in Europa wird so oft gewählt wie in Italien. Stört das nur uns Deutsche oder warum gehen die Italiener nicht auf die Barrikaden?

Schlemmer: Vielleicht sollten wir genauer hinsehen: In Deutschland finden schon wegen des föderalen Systems erheblich häufiger Wahlen statt, die auch von nationaler Bedeutung sind. Die bevorstehenden Landtagswahlen sind nur ein Beleg dafür. Zudem gehören Wahlen zum demokratischen Kerngeschäft, sind also nicht von Übel. Und wer nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, wird feststellen, dass sich in Italien häufige Regierungswechsel und einigermaßen stabile Parteienkonstellationen nicht ausschließen müssen.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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