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Regierungskrise statt Regierungsbildung - Italien steht wieder vor Neuwahlen - aber wie?

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Was nun nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien? Während der Staatschef offenbar eine Übergangsregierung formen will, fordert die Fünf-Sterne-Bewegung seine Absetzung.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella nach dem Treffen mit Giuseppe Conte, der danach auf das Amt desa Regierungschefs verzichtete.
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella nach dem Treffen mit Giuseppe Conte, der danach auf das Amt desa Regierungschefs verzichtete.

Luigi Di Maio, Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, forderte die Absetzung von Staatspräsident Sergio Mattarella. Dabei wolle er sich auf Artikel 90 der italienischen Verfassung stützen, sagte Di Maio am Sonntagabend im italienischen Fernsehen, nachdem der disgnierte Ministerpräsident Giuseppe Conte aufgegeben hatte. Anschließend solle es Neuwahlen geben.

Neuwahlen will offenbar auch der kritisierte Staatschef Matarella - aber über einen anderen Weg: Er bestellte nach dem Scheitern der Regierungsbildung den Ökonomen Carlo Cotarelli für Montag in den Präsidentenpalast ein. Dieser könnte mit einer Expertenregierung die Zeit bis zu einer Neuwahl überbrücken. Allerdings hatten sowohl rechtspopulistische Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung schon angekündigt, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen.

Aufgabe nach nur vier Tagen

Giuseppe Conte am 24.05.2018 in Rom
Seine politische Karriere war kurz: Nach vier Tagen gab Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Quelle: ap

Zuvor waren drei Monate nach jüngsten Wahl die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega mit ihrer Regierungsbildung gescheitert - überraschend. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück. Eine Neuwahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ist nun die wahrscheinlichste Option.

Grund für das Scheitern der Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Staatschef Matarella über die geplante Ernennung des ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister. Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe. Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro habe italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt.

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega geplatzt: Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung an Staatspräsident Mattarella zurück.

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In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf. Sowohl die Lega als auch die Sterne sehen in Mattarellas Entscheidung einen direkten Angriff auf demokratische Grundsätze.

Sorge in der EU und der Finanzwelt

Die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik hatte die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Sorge in der Europäischen Union ausgelöst. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet; nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind in der EU 60 Prozent.

Conte sagte am Abend in Rom, er habe "maximale Anstrengungen" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Der parteilose Anwalt war erst am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Strittige Personalie Savona

Sterne und Lega hatten auf den Euro-Gegner Savona beharrt. Doch dessen Ansichten über Deutschland drohten die Beziehungen nicht nur mit Berlin zu belasten. So ist der Ökonom der Meinung, dass der Euro vor allem der Bundesrepublik nutzt und sprach von einer "Kolonialisierung" Italiens. Er propagiert zwar nicht direkt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro, jedoch meint er, das Land müsse dafür einen Plan in der Schublade haben.

Am 4. März hatten die Italiener gewählt. Mit 32 Prozent war die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen, die insgesamt auf rund 37 Prozent gekommen war. Beiden fehlte allerdings die Mehrheit. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung auch nicht leichter wird.

Lega-Chef Matteo Salvini sieht Neuwahlen dennoch als unumgänglich an. "Das Wort geht wieder an Euch", schrieb er auf Twitter an die Wahlbürger. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...) An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden." Auch die Sterne hatten sich vor eine rasche Neuwahl eingesetzt. Ihr Chef Luigi Di Maio kritisierte Mattarella für seine Einmischung und sagte: "Dies ist keine freie Demokratie."

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