ZDFheute

Italien: Die Qual der Wahl

Sie sind hier:

Regierungskrise - Italien: Die Qual der Wahl

Datum:

Ob das was wird? Selbst wenn sich Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in Italien zusammenraufen - gut sehen die Vorzeichen für eine stabile Regierung nicht aus.

Quirinalspalast in Rom
Wie weiter in der Regierungskrise: Präsidentenpalast in Rom
Quelle: reuters

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Qual der Wahl: Soll er eine vermutlich instabile Regierung ernennen? Oder dann doch lieber Neuwahl? Seit einer Woche verhandeln Italiens Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD über eine Koalition - die Wasserstandsmeldungen schwanken zwischen baldigem Durchbruch und drohendem Aus. Bis Mittwoch hatte Mattarella beiden Zeit gegeben, ein Bündnis zu schmieden. Dann will er entscheiden, wie es weitergeht. Die einzige Gewissheit in der Regierungskrise sei, witzeln Journalisten in Rom, dass Mattarella auch morgen noch Präsident ist.

Wir wollen nicht enden wie die vorherige Regierung.
PD-Chef Zingaretti

PD-Chef Nicola Zingaretti zumindest war am Anfang der Woche noch "optimistisch", dass es zu einer Einigung kommt. Fraglich ist aber, ob er wirklich an eine haltbare Koalition glaubt. "Wir wollen nicht enden wie die vorherige Regierung", sagte er. Diese Gefahr besteht allerdings. Kaum einer glaubt, dass eine "gelb-rote" Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 an der Macht bleiben kann.

"Diffuse Ideen"

Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, lieferten die Streitereien der vergangenen Tage. "Bei den Sozialdemokraten haben sie diffuse Ideen", empörten sich die Sterne am Dienstag. Sie sprächen nur über Posten und Minister. Dabei geriet der Protestbewegung aus dem Blick, dass sie in derselben Mitteilung um den wichtigsten Posten schachert: den des Regierungschefs. Die Sterne beharren auf Giuseppe Conte, dem parteilosen Anwalt, der in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte. Sollten die Sozialdemokraten Conte nicht akzeptieren, wollten die Sterne gar nicht mehr weiterverhandeln.

Zu unterschiedlich sind die Parteien. Die Sterne haben den Protest gegen die Institutionen quasi in ihrer DNA, die Sozialdemokraten stehen aber genau für das Establishment und die verhasste Elite. Auch beim Thema Europa liegen die Meinungen weit auseinander. Die Sozialdemokraten sehen sich fest verankert in der EU. Die oft irrlichternden Sterne schwanken in ihrer Meinung, sind aber von jeher europakritisch.

Störfeuer von Salvini

Beim Thema Migration braucht es dringend Verhandlungen mit Staaten wie Deutschland und Frankreich, die sich für einen Verteilmechanismus von Bootsflüchtlingen einsetzen. Mit den Sozialdemokraten wäre dies sicher einfacher als mit der rechten Lega, dem früheren Regierungspartner. Aber die Sterne waren während der Populisten-Allianz im Windschatten der Lega am extrem rechten Rand mitgesegelt. Wer weiß, wie sie sich nun mit den linken Kräften positionieren.

Gemeinsam haben die Parteien immerhin, dass sie bei einer Neuwahl beide in der Opposition landen könnten. Denn Umfragen zufolge würde eine Rechtsallianz unter Innenminister Matteo Salvini eine Wahl im Herbst gewinnen. Salvini selbst sendet derweil konstant Störfeuer, wettert gegen eine mögliche linke Regierung. Gleichzeitig hat er sich - aus Angst, selbst in der Opposition zu landen - auch einer Neuauflage der Unglückskoalition mit den Sternen nicht verschlossen. Eines der wildesten Gerüchte des Sommers lautete, dass die Lega sogar Sterne-Chef Luigi Di Maio als Premier akzeptieren würde, um gemeinsam weiterregieren zu können.

Mattarella könnte einen Schlussstrich unter das Hickhack ziehen und eine Neuwahl ausrufen. Dann würden die nächsten Wochen von einem bitteren Wahlkampf geprägt. Noch aber reden sie, Sterne und Sozialdemokraten: Nach einem Treffen am Dienstag sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, die Arbeit gehe weiter und trage Früchte. Sein Kollege von den Sternen, Stefano Patuanelli, sprach von einem guten Klima und dass die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt würden.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.