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"Das sieht schwer nach Vorwahlkampf aus"

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Salvini will Misstrauensvotum - "Das sieht schwer nach Vorwahlkampf aus"

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Italiens Vize-Regierungschef Salvini sieht die Koalition am Ende, will Neuwahlen und ein Misstrauensvotum. Sein Vorgehen wirke geplant, sagt ZDF-Korrespondentin Hilsenbeck.

Regierungskrise in Italien - jetzt hat der Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ein Misstrauensvotum im Senat gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte die Lega am Freitag. Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Wer Zeit verliert, schadet dem Land.
Matteo Salvini, Innenminister

Salvini hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

"Dass jetzt die Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV den Ausschlag gab, war eigentlich von vornherein klar", erklärt ZDF-Korrespondentin Annette Hilsenbeck. Die Fünf-Sterne-Bewegung generiere ihre Wähler vor allem aus dem Widerstand gegen die Strecke, und die hätten sie schlecht enttäuschen können. Es sei für Salvini von vornherein klar gewesen, wie die Abstimmung ausgehen würde: Dass die Lega gemeinsam mit der Opposition für das Projekt und die Fünf Sterne dagegen stimmen würden.

"Es ist eher davon auszugehen, dass Salvini von langer Hand geplant hat, dass er die Koalition an diesem Projekt scheitern lassen würde", sagt Hilsenbeck. Dafür spreche auch, dass er schon seit Tagen von einer Sommertour rede, die er durch den Süden des Landes - vor allem in die Hochburgen der Fünf-Sterne-Bewegung - machen wolle. "Das sieht dann schon schwer nach Vorwahlkampf aus", sagt Hilsenbeck.

Streit zwischen ungleichen Partnern

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

In der Koalition habe es schon öfter geknirscht, sagt ZDF-Korrespondentin Hilsenbeck, aber man habe sich immer wieder zusammengerauft - trotz Unterschieden in den Zielen. "Tatsächlich ist es so, dass Salvini sehr viele seiner Projekte auch durchbringen konnte, weil er da die Fünf-Sterne-Bewegung unter Druck gesetzt hat." Zuletzt sei das bei dem Sicherheitsgesetz Anfang der Woche der Fall gewesen.

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa

Sterne-Chef Luigi Di Maio beschuldigte Salvini am Donnerstagabend, er habe die Regierung gestürzt, weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt habe. Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

Der mögliche Fahrplan

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, liegt der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung "Corriere della Sera". Das scheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Desaströse Wirtschaftslage

Die EU-Kommission wollte sich am Freitag nicht zur politischen Lage in Italien äußern und bestätigte lediglich, die Entwicklungen zu beobachten. "Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht", sagte eine Sprecherin.

Demokratische Prozesse in den Mitgliedstaaten kommentieren wir nicht.
EU-Sprecherin

Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien. Archivbild
Giuseppe Conte, Ministerpräsident
Quelle: Marwan Naamani/dpa

Conte forderte Salvini auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die "Perspektive des Wandels" vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde. "Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand." Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa mit den Fratelli d'Italia.

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