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Rom: Fünf Sterne und Sozialdemokraten einig

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Regierungskoalition steht wohl - Rom: Fünf Sterne und Sozialdemokraten einig

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In Italien haben sich Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung auf eine Koalition verständigt. Damit sind Neuwahlen abgewendet - und Ministerpräsident Conte könnte bleiben.

Italiens Präsident Sergio Mattarella trifft mit der demokratischen Parteiführung Nicola Zingaretti am 28.08.2019 in Rom (Italien) zusammen
Präsident Sergio Mattarella und die demokratische Parteiführung in Rom
Quelle: Reuters

Es ist der Tag der Entscheidung in Rom: Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien zeichnet sich ein Bündnis von Sozialdemokraten und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ab. Die Allianz der zwei ungleichen Parteien könnte erneut der bisherige Premier Giuseppe Conte führen. Staatspräsident Sergio Mattarella beendete am Mittwochabend die Konsultationen mit den verschiedenen Parteien. Danach wird er entscheiden, ob künftig die Sterne mit den europafreundlichen Sozialdemokraten regieren oder ob doch nur eine Neuwahl möglich ist.

Entscheidende Personalie: Conte

Die europakritische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. PD-Chef Nicola Zingaretti erklärte, seine Partei habe den Vorschlag der Sterne für Conte als Regierungschef akzeptiert. Die Personalie galt als entscheidend auf dem Weg zu einer neuen Koalition. Nun soll eine "Regierung der Wende" oder der "Umkehr" zwischen Sternen und PD entstehen, die sich eigentlich bisher stets bekriegt hatten. Mit der Koalition, die nun aus der Taufe gehoben werde, "wird sich das Profil der italienischen Politik ändern", versprach Zingaretti. Damit bezog er sich auch auf die stramm rechte Linie von Lega-Chef Salvini, der die Allianz mit den Sternen Anfang August aufgekündigt hatte. Salvini spekuliert auf eine Neuwahl im Herbst - auch weil seine Umfragewerte sehr gut sind und er eine Wahl gewinnen könnte.

Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus
PD-Chef Nicola Zingaretti

Mattarella "möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben", sagte Salvini. Ein Bündnis von Sternen und PD - die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen - wäre eines der "Verlierer". Bei einer neuen Allianz PD-Sterne würde Salvini in der Opposition landen. Für die EU wäre das wesentlich angenehmer, da der Lega-Chef mit Polemik gegen Brüssel stets Stimmung gemacht hat. "Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit, des Egoismus'", sagte Zingaretti. Eine neue Regierung müsse "die Schande des Verhaltens, das die Menschenrechte verletzt und den Rechtsstaat erniedrigt hat, auslöschen". Salvini hatte zusammen mit den Sternen immer wieder Schiffe mit Migranten wochenlang auf dem Meer blockiert und zudem Hetze gegen Ausländer betrieben. Zingaretti forderte zudem eine "loyale Zugehörigkeit" zu Europa. Zwar gab es diverse Hindernisse bei den Verhandlungen für einen "rot-gelben Pakt". Aber die Sozialdemokraten waren optimistisch.


"Der Weg ist lang"

"Heute Abend wird es einen Namen eines Premiers mit Regierungsauftrag geben, danach gibt es viel zu tun. Der Weg ist immer noch lang", sagte der PD-Fraktionschef des Abgeordnetenhauses, Graziano Delrio. Als neue Hürde kam hinzu, dass die Sterne ihre Parteibasis über das neue Bündnis auf einer Onlineplattform abstimmen lassen wollen. Dies soll kommende Woche passieren. Wie das allerdings mit dem engen Zeitplan des Präsidenten zusammenpassen soll, war zunächst unklar.

Diskussionen gab es auch darüber, ob der Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt. Mattarella könnte Conte bereits am Mittwochabend einen Regierungsauftrag geben. Der müsste dann eine Regierungsmannschaft zusammenstellen, die dann vereidigt werden könnte. Die andere Option ist, dass Mattarella die Gespräche zwischen Sternen und PD für gescheitert erklärt, das Parlament auflöst und eine Neuwahl ausruft.

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