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Treffen der Euro-Finanzminister - "Der große Wurf muss warten"

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Italien bekommt eine neue Regierung aus Euroskeptikern. In Brüssel wächst die Angst vor einer neuen Schuldenkrise. Derweil rückt die erhoffte Reform der Eurozone in weite Ferne.

Eine Frau läuft mit einem Regenschirm am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel am 13.12.2017 vorbei
Eine Frau läuft mit einem Regenschirm am Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel vorbei Quelle: reuters

Dieses Szenario bereitet Finanzexperten in Europa schon lange Sorgen: Italien bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff, die Börsen reagieren panisch, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kippt und wird der Auslöser der nächsten Eurokrise. Noch ist es nicht so weit, doch Italien ist nach Griechenland das Dauersorgenkind der Eurozone: hohe Staatsverschuldung, geringes Wirtschaftswachstum, marode Banken; erst gestern mahnte die EU-Kommission nach einer Untersuchung der italienischen Finanzpolitik: Die hohe Staatsverschuldung mache Italien trotz positiver Entwicklungen verwundbar. Der Schlüssel zur Besserung liege in wachstumsfördernden Reformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik.

"Keine andere Wahl"

Das Gegenteil verspricht, laut Kritikern, der Koalitionsvertrag der angehenden italienischen Regierungsparteien 5-Sterne und Lega: Steuervereinfachungen, mehr Ausgaben im Sozialbereich und eine Rücknahme der Rentenreform sind ihr Rezept für mehr Wohlstand in Italien. Wie das ohne neue Schulden finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Vertreter der europäischen Sparpolitik sehen in den Versprechen einen Frontalangriff auf EU-Spielregeln. "Wenn Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung ihr Programm umsetzen, hat die Kommission keine andere Wahl als Sanktionen zu verhängen", meint Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter. "Die Kommission darf nicht erneut bei allen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt beide Augen zudrücken. Andernfalls stirbt der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen langsamen Tod."

Auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament sieht in den Plänen der angehenden italienischen Regierung einen Bruch der EU-Haushaltsregeln: "Gerade in Zeiten günstiger Konjunktur sollten die Mitgliedstaaten keine neuen Haushaltslöcher aufreißen, sondern ihre Schuldenquoten senken", mahnt Giegold. "Italien hat auch noch viel zu tun beim Abbau von faulen Krediten, die die Kreditvergabe an die Realwirtschaft weiterhin hemmen."

Brüssel sorge sich, "dass sich Italien verhebt", sagt ZDF-Reporterin Shakuntala Banerjee. "Das hat das Zeug für eine neue Schuldenkrise", so Korrespondent Alexander von Sobeck.

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Licht auf unerledigte Hausaufgaben

Dass sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aus dem gemeinsamen Regelwerk verabschieden könnte, beschäftigt auch die EU-Finanzminister. Mit Kommentaren hielten sie sich bislang zurück. Und auch heute könnte so mancher darauf verweisen, dass ein Koalitionsvertrag noch kein Regierungshandeln sei. Das Thema ist für die Finanzminister nicht einfach. Jede Äußerung könnte Wasser auf die Mühlen der italienischen Populisten sein. Zudem kommt Italiens mögliche Kehrtwende für die EU zur Unzeit, wirft sie doch ein Licht auf unerledigte Hausaufgaben.

Denn während der Fall Griechenland fast abgewickelt scheint, ist eine andere Altlast der letzten Finanzkrise weiter unbewältigt: die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Angedacht als Mittel für mehr Stabilität und Reaktionsfähigkeit im Krisenfall, steht sie eigentlich ganz oben auf der europäischen Reformagenda. Ein gemeinsames Konzept bis zum EU-Gipfel im Juni kündigten Angela Merkel und Emmanuel Macron bereits mehrfach an. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Deutschland gilt als sperrig

Zuständig sind vor allem die Finanzminister. Die treten bislang auf der Stelle. Zu groß sind die Differenzen, etwa bei der Frage, wie europäische Sparguthaben abgesichert werden sollen, oder bei den Überlegungen zu den künftigen Aufgaben des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vor allem Deutschland gilt bei den Verhandlungen als sperrig: Vor der Einwilligung in gemeinschaftliche Sicherungsmechanismen fordert Berlin mehr Eigenabsicherung in der EU-Bankenlandschaft.

So wird aus dem ehrgeizigen Zeitplan ein ständiger Verschiebebahnhof: Ein umfassender Reformvorschlag bis Juni scheint mittlerweile unrealistisch. Manche Teile seien bis dahin vielleicht reif für eine Einigung, heißt es im Vorfeld des Eurogruppentreffens, doch der große Wurf muss warten.

Spanien und Portugal mitbetroffen

Finanzexperten sehen das mit Sorge: "Ich hielte es für einen Fehler, die Reformdiskussion zu sehr zu verschieben", mahnt Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Die EU brauche eine gestärkte Eurozone. "Wir sehen schon jetzt, wie die Reaktionen der Finanzmärkte auf Italien auch andere in Mitleidenschaft ziehen. Spanien und Portugal sind mitbetroffen", erklärt Wolff. "Wenn Italien zusammenbräche, würde sich sehr schnell die Existenzfrage für die gesamte Eurozone stellen. Die Eurozone erhalten kann man dann nur, wenn man massiv zusammenhält."

Genau davon sind die Eurostaaten derzeit weit entfernt. Dass es heute zu einer Einigung in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion kommt, ist nicht zu erwarten. Immerhin: Die Diskussion über Italien dürfte alle am Tisch daran erinnern, wie dringlich eine solche Einigung wäre.

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