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Seenotrettung im Mittelmeer - Italien zeigt die kalte Schulter

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Hardliner wie Italiens Innenminister Matteo Salvini fahren eine strikte Linie gegen private Seenotretter. Was sagen die Italiener dazu?

Archiv: Migranten sitzen auf einem Boot der Hilfsorganisation "Mediterranea Saving Humans" am 04.07.2019
Die Meinung der Deutschen zur Aufnahme von Flüchtlingen ist geteilt.
Quelle: dpa

Seit dem Auslaufen der Mission "Sophia" Ende März, gibt es von Seiten der EU keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Lediglich die Ausbildung der libyschen Küstenwache wird weiterhin unterstützt und die Luftüberwachung fortgesetzt. Auf dem Wasser übernehmen die Rettung der Migranten zunehmend Nichtregierungsorganisationen. Immer wieder wird Schiffen privater Seenotretter aber das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Setzen sich die Kapitäne über die Verbote hinweg, droht ihnen eine Strafverfolgung.

So wie auch im Fall der deutschen Kapitänin Carola Rackete. Ihre Festnahme löste in Europa eine Welle der Empörung aus. Eine italienische Untersuchungsrichterin kam zunächst zu dem Schluss, Rackete sei mit der Rettung ihrer Pflicht nachgekommen. Eine weitere gerichtliche Anhörung ist für den 18. Juli geplant.

Harter Kurs der italienischen Regierung

Doch es gibt auch viele Gegner der privaten Seennotrettung. Die Schiffe würden das Geschäft der Schlepper fördern, heißt es oft. Der prominenteste Gegner: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Sein neuster Plan: Die Strafen für Seenotretter, die sich über Einfahrtsverbote hinwegsetzen, erhöhen. Bisher kostete das zwischen 10.000 und 15.000 Euro Strafe, demnächst soll bis zu eine Million Euro bezahlt werden - geht es nach dem Innenminister.

Und auch Gesetzesänderungen sind im Gespräch, um dem Innenminister mehr Rechte bei Anlandeverboten und der Einreise von Bootsflüchtlingen einzuräumen. Zunächst sind es aber nur Vorschläge, die noch im italienischen Parlament diskutiert werden müssen.

Viele für Salvinis Kurs

Jede Entscheidung gegen seine politische Linie, jede Rettungsaktion sieht Salvini als Provokation. Er inszeniert sich als einsamer Kämpfer für das Wohl Italiens - ganz nach dem Motto: "Io non mollo" (Ich gebe nicht auf). Auf Kritik aus dem Ausland reagiert er empört.

Die Selbstinszenierung des Politikers und seine harte Linie kommen bei der Bevölkerung gut an. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Ipsos befürworten fast 60 Prozent der Italiener die Hafensperrungen für Seenotretter. Unter Salvinis eigenen Anhängern sind es sogar 99 Prozent.

Ihre Gegner behaupten, sie würde das kriminelle Handwerk der Schlepper unterstützen und sei eine Kriminelle. Doch was sagt Carola Rackete selbst dazu - und wie geht es ihr?

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Wie ist die Stimmung auf Sizilien?

Die "Sea-Watch 3", das Schiff, mit dem Carola Rackete die Migranten an Land brachte, liegt zurzeit beschlagnahmt im Hafen von Licata auf Sizilien. Die Insel ist ebenfalls seit Jahren von ankommenden Flüchtlingen geprägt.

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bemüht sich, seine Stadt offen und freundlich zu präsentieren - auch in Zeiten der Flüchtlingskrise. Früher war er bekannt für seinen erbitterten Kampf gegen die Mafia. Heute setzt er sich für die Rechte von Migranten ein und stellt sich gegen die Landesregierung: "Der verlässlichste Weg zu Sicherheit ist der Respekt für die Menschenrechte. Nur Diktaturen sehen Überwachung und Abschottung  als eine Alternative." In seiner Stadt seien alle Menschen gleich. Denn jeder, der in Palermo lebt, sei schließlich ein "Palermitano".

"Wir sind Patrioten"

Ganz anders sieht das Igor Gelarda von der Lega - Salvinis Partei - und Stadtrat von Palermo. Er wirft dem Bürgermeister vor, die Stadt mit seiner Politik zu zerstören und unterstützt die Linie seines Vorsitzenden Salvini: "Meiner Meinung nach attackieren die NGO’s eher uns Italiener als anders herum. Sie missachten unsere Gesetze und sie versuchen unsere Regierung und unsere Gesetze offen anzugreifen."

Auch Francesco Scarpinato - im Stadtrat für die Partei Fratelli d’Italia - findet den strikten Kurs der Regierung richtig: "Auch unsere Leitlinie ist die Seeblockade. Wir müssen den Menschen in Not helfen, aber wir müssen auch unsere Grenzen schützen. Die nationale Identität ist für uns fundamental, wir sind Patrioten und das ist unser Leitmotiv."

Die Seenotretter lassen sich von dem heftigen Gegenwind aus Italien nicht beirren. Zwar ist auch Malta sparsam mit Anlege-Erlaubnissen ist. Doch das hält sie nicht ab. Die "Alan Kurdi" zum Beispiel, die zur deutschen Organisation Sea-Eye gehört, hatte erst am Wochenende 65 Migranten nach Malta gebracht. Das Boot kehrte dann sofort vor die Küste Libyens zurück und konnte am Montag weitere 44 Migranten retten.

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