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Italienischer Senat - Haushaltsgesetz gebilligt

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Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft stagniert. Neue Steuern sollen nun mehr Geld einbringen.

Italienischer Senat billigt umstrittenes Haushaltsgesetz.
Italienischer Senat billigt umstrittenes Haushaltsgesetz.
Quelle: Fabio Cimaglia/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Der Senat in Italien hat dem umstrittenen Haushaltsgesetz zugestimmt. An die Abstimmung hatte die Regierung die Vertrauensfrage geknüpft. 166 Senatoren stimmten für die Regierung, 128 dagegen, wie der Senat mitteilte.

Seit Wochen streitet die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten um den Haushalt für 2020. Geplant ist unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll Geld bringen.

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