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Flüchtlingspolitik - Italiens Außenminister wirft EU Versagen vor

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Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Weil die Verteilung nicht funktioniere, blieben die Flüchtlinge in Italien. Der Schlüssel liege in Libyen.

Europa steht in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang. Kanzlerin Merkel schlägt ein Abkommen mit Libyen vor, ähnlich dem mit der Türkei. Denn in Libyen leben Flüchtlinge unter unmenschlichen Zuständen.

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"Ein ganz klares Ja!", sagt Italiens Außenminister Alfano auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben", sagte Alfano. Sein Land könne aber "diese Last nicht alleine verkraften".

Mehr Unterstützung für Libyen

Alfano vermisst nach eigenen Worten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt. Alfano rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. Dies sei ein Ausmaß, "das für uns sehr schwierig ist", sagte er.

"Weitere hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet." Der italienische Minister forderte weitere Bemühungen zur Stabilisierung Libyens, von wo aus viele Bootsflüchtlinge Richtung Italien in See stechen: "Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen."

Ziel sei es, "humanitäre Flüchtlingsunterkünfte" in Libyen zu schaffen. "Dazu müssen wir erreichen, dass das Land endlich politisch geeinigt und damit wieder stabil wird", sagte Alfano. Auf die Frage, ob es am Ende auch eine UN-Blauhelmmission in Libyen geben könne, sagte er: "Wir sollten den neuen Sondergesandten der UNO jetzt Vorschläge erarbeiten lassen."

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