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Italiens Innenminister - Salvini: Können niemanden mehr aufnehmen

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Italien bekräftigt kurz vor dem EU-Sondergipfel seine harte Linie: Das Land könne "keinen einzigen" Flüchtling mehr aufnehmen, betont Innenminister Matteo Salvini.

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, ist zu Gast in einer Fernsehsendung, während im Hintergrund ein Bild von Migranten, die auf See gerettet werden, gezeigt wird.
Italien beharrt vor EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen auf harter Linie. Quelle: dpa

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr unterbringen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen", sagte er im "Spiegel" zu Forderungen, in anderen Ländern zuerst registrierte Asylsuchende aus Deutschland abschieben zu können. "Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben."

Salvini: Zukunft der EU auf dem Spiel

Dass er mit dieser Haltung zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beitragen könnte, sei ihm bewusst, aber nicht seine Absicht - obwohl "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen erheblich.

Salvini sieht die Zukunft der EU insgesamt auf dem Spiel. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. "Ob das Ganze sinnlos geworden ist", werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen.

Malta soll Flüchtlings-Schiff aufnehmen

Salvini bekräftigte mit Blick auf Flüchtlings-Hilfsschiffe im Mittelmeer zudem seine harte Haltung: Er forderte, dass Malta ein Rettungsschiff mit 224 Migranten und Flüchtlingen aufnimmt. Er bitte "menschlich und politisch darum, dass Malta endlich einen seiner Häfen öffnet und diese verzweifelten Personen aussteigen lässt". Anschließend solle Malta das unter niederländischer Flagge in maltesischen Gewässern fahrende Schiff konfiszieren. Die maltesische Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

Salvini hatte am Donnerstag gesagt, er werde es dem Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline nicht erlauben, italienische Häfen anzulaufen. Die Schiffsbesatzung habe Migranten an Bord genommen, obwohl die italienische Küstenwache die libysche Küstenwache mit der Rettung der Personen beauftragt habe. Salvini sagte, die Rettung sei in libyschen Gewässern erfolgt. Mission Lifeline bestreitet das. Die Auseinandersetzung erinnert an den Streit über die Aufnahme des Rettungsschiffs "Aquarius", das letztendlich in Spanien in den Hafen fuhr.

Italien beharrt vor EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen auf harter Linie

In Italien regiert seit drei Wochen eine Koalition aus Salvinis rechter und fremdenfeindlicher Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Ebenfalls am Donnerstag hatte Salvini mit einem Boykott des EU-Mini-Gipfels zur Einwanderungspolitik gedroht: Wenn es nur darum gehe, dort "von den Franzosen und den Deutschen vorbereitete Hausaufgaben zu bekommen, sollten wir uns das Reisegeld besser sparen", erklärte er. Merkel und Macron schlagen beispielsweise ein Budget für die Euro-Zone vor.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sagte schließlich aber doch zu, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach seinen Worten einen Textentwurf für eine Gipfelerklärung zurückgezogen und von einem "Missverständnis" gesprochen hatte.

Illegale Grenzübertritte verhindern

Auf dem Mini-Gipfel soll die Gangart gegenüber Asylbewerbern verschärft werden, die eigenmächtig zwischen Mitgliedstaaten wechseln. "Es gibt kein Recht, sich das Land frei auszusuchen, in dem Asyl beantragt wird", heißt es in dem wieder einkassierten Entwurf. Bei Verstößen soll es Strafen geben, zudem sollen Sozialleistungen nur im zuständigen EU-Land gewährt werden.

Des Weiteren wurden in dem Entwurf die Reduzierung der Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sowie massive Beschränkungen der zwischen Mitgliedstaaten wechselnden Migranten als zentrale Ziele genannt. Es bestehe eine "große Notwendigkeit", die Zahl der sogenannten Sekundärbewegungen "deutlich zu senken", hieß es. Dafür müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Migranten von "illegalen Übertritten" an den europäischen Binnengrenzen abhielten sowie "zügige Rücknahmen" in die zuständigen Mitgliedstaaten sicherstellten.

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