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Italiens Premier tritt zurück - Conte: "Die Regierung endet hier"

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Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt einegreicht. Das erklärte das Büro von Staatspräsident Sergio Mattarella am Dienstagabend.

Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet
Giuseppe Conte

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte im Senat in Rom.

Zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede zur innenpolitischen Krise in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini als "verantwortungslos" kritisiert. Als Salvini am 8. August die regierende Koalition aufgekündigt habe, habe er dabei "seine eigenen Interessen und die seiner Partei", der Lega, verfolgt, sagte Conte. Der Innenminister, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, habe Italien damit "schweren Risiken" ausgesetzt.

Misstrauensantrag gescheitert

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von der Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten. Denkbar ist auch, dass Conte zunächst im Amt bleibt und eine Übergangsregierung ohne die Lega führt.

Diese Regierung könnte die von den Fünf Sternen geforderte Parlamentsreform beschließen und das Haushaltsgesetz verabschieden. Italien leidet unter einer Schuldenlast von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Krise führt dazu, dass sich die Staatsschulden wegen eines Ansteigens der Zinssätze weiter erhöhen.

Präsident lotet Chancen aus

Am Abend hat Conte seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Dieser dürfte nun Konsultationen mit allen Parteien beginnen, um zu sehen, ob es möglich ist, eine neue Regierung mit dem jetzigen Parlament zu bilden.

Sieht er dazu keine Chance, kann er das Parlament auflösen und den Weg für eine Neuwahl ebnen. Eine Neuwahl zu organisieren dauert 60 Tage, spätestens nach der Auflösung des Parlaments muss sie stattfinden. Als mögliche Termine wurden der 27. Oktober und der 3. November genannt.

Salvini hätte dann gute Chancen, in einer Rechtsallianz mit Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia und der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia Premier zu werden.

Technokraten an die Macht?

Präsident Mattarella könnte bei einem Rücktritt Contes auch eine Regierung aus Experten einsetzen, wie es schon häufig in Italien geschehen ist. Diese könnte dann vor allem das wichtige Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschieden.

Die Experten könnten auch die von den Fünf Sternen verlangte Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Eine Neuwahl würde dann vermutlich erst im kommenden Jahr stattfinden.

Allerdings braucht auch eine Expertenregierung das Vertrauen des Parlaments - ob sie dieses bekommen könnte, hängt auch davon ab, ob sich Sterne und PD auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.

Eurokurs kaum verändert

Der Euro hat am Dienstag kaum auf das Ende der Regierung in Italien reagiert. Am Nachmittag wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1079 US-Dollar gehandelt und damit auf dem gleichen Niveau wie am Vorabend. Im gesamten Tagesverlauf hielt sich der Kurs in einer engen Handelsspanne. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1076 (Montag: 1,1103) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9029 (0,9007) Euro.

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