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Koalitionsstreit in Italien - Regierungschef Conte droht mit Rücktritt

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Italiens Koalition ist zerstritten. Regierungschef Conte hat mit seinem Rücktritt gedroht, sollte sich das Bündnis aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht zusammenraufen.

Guiseppe Conte
Streit in der Koalition: Italiens Regierungschef Guiseppe Conte verliert langsam die Geduld.
Quelle: AP

Gestritten wird um die Migrationspolitik, Steuersenkungen und Infrastrukturprojekte. Eine ernsthafte Krise wird immer wahrscheinlicher - an deren Ende auch eine Neuwahl stehen könnte.

Conte: Das Land kann nicht warten

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nun mit seinem Rücktritt gedroht, sollte das Bündnis aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr zusammenfinden. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit dieser Regierung weitergehe, sagte Conte in Rom.

Er rief die Koalitionspartner auf, Verantwortung zu übernehmen. "Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten." Er wolle nun eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Lega und der Sterne-Bewegung - das Land könne nicht warten.

Er verwies darauf, dass die Regierung vor schwierigen Entscheidungen über den Haushalt 2020 stehe und dass das Land auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen sei. Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat.

Conte erklärte, Italien sollte die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten. Lega-Chef Matteo Salvini verspricht dagegen drastische Steuersenkungen und hat Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin in den Wind geschlagen.

Gräben haben sich seit Europawahl vertieft

Die Spannungen zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatten sich im Laufe der vergangenen Wochen immer weiter verschärft. Vor allem der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition vertieft.

Bei der Wahl selbst verloren die Sterne extrem an Zustimmung - während die Lega von Innenminister Matteo Salvini mit gut 34 Prozent etwa doppelt so viele Stimmen bekam wie der Partner. Seitdem war die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.

Sollte es zwischen den Parteien zu weiterem Streit kommen, werde Präsident Sergio Mattarella das Parlament im Juli auflösen und eine Neuwahl für September festlegen, berichteten "Il Fatto Quotidiano" und "Corriere della Sera".

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