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Beratungen am Dienstag - Rom: Senat kürzt Ferien wegen Regierungskrise

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Die Zukunft von Italiens Regierung ist weiter in der Schwebe. Die Fraktionsspitzen im Senat konnten sich nicht einigen, nun soll der ganze Senat beraten.

Matteo Salvini am 12.08.2019 in Rom
Lega-Chef Matteo Salvini will möglichst rasch ein Misstrauensvotum.
Quelle: dpa

Italien harrt weiter einer Lösung für die Regierungskrise. Der italienische Senat kehrt am Dienstag vorzeitig aus den Sommerferien zurück, um über ein Datum für ein Misstrauensvotum gegen die zerstrittene rechtspopulistische Koalition zu beraten. Diese Entscheidung fiel am Montag, nachdem es den Fraktionsvorsitzenden des Oberhauses nicht gelungen war, einstimmig einen Termin festzulegen.

Salvinis Kalkül

Innenminister Matteo Salvini hat vergangene Woche erklärt, dass seine rechtsgerichtete Partei Lega nicht länger Ministerpräsident Giuseppe Conte und die Koalition mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung mittragen werde. Er fordert eine Misstrauensabstimmung möglichst schon in den nächsten Tagen. Er erwartet, dass Conte verliert und zurücktritt, was nach seinem Kalkül eine vorgezogene Neuwahl im Herbst zur Folge haben würde.

Salvini spekuliert auf eine möglichst rasche Wahl, weil seine Lega Umfragen zufolge als stärkste Partei daraus hervorgehen könnte. Damit wäre sein Weg ins Ministerpräsidentenamt geebnet.

Demokratische Partei könnte Salvini-Pläne durchkreuzen

Aber die größte Oppositionspartei, die Mitte-links stehende Demokratische Partei (PD), könnte Salvini einen Strich durch die Rechnung machen. Allerdings ist sie in der Frage nach der Neuwahl gespalten; Parteichef Nicola Zingaretti sah sich am Montag zu einem Aufruf zur Einigkeit veranlasst. Er betonte, dass das letzte Wort Staatspräsident Sergio Mattarella zukomme. Die PD habe keine Angst vor einer frühen Neuwahl, fügte er hinzu.

Der frühere Regierungschef Matteo Renzi allerdings, der immer noch großen Einfluss in der demokratischen Senatsfraktion hat, schlug am Sonntag vor, die PD sollte eine mögliche Allianz mit den 5-Sternen und anderen moderaten Kräften versuchen, um Salvinis Plan für eine Wahl im Oktober scheitern zu lassen.

Italien muss neuen Haushalt vorlegen

Bis Ende Oktober muss in Italien ein neuer, voraussichtlich finanziell schmerzhafter Haushalt entworfen und bis Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet werden. Vom Ausgang eines Misstrauensvotums im Senat und der Abgeordnetenkammer hängt es ab, ob Mattarella versuchen kann, doch noch eine Übergangsregierung - geleitet von Conte oder einem anderen - herbeizuführen, die Italien nach Klärung des Haushalts bis zu einer vorgezogenen Wahl regiert. Die könnte dann auch erst im nächsten Jahr stattfinden.

Ob eine solche Übergangsregierung eine Mehrheit im Parlament finden wird, ist aber ungewiss.

Unter Salvinis fremdenfeindlicher Politik hat die Lega bei der Europawahl im Mai 34 Prozent der Stimmen geholt. Bei der Parlamentswahl 2018 war es nur die Hälfte gewesen, 17 Prozent. Umgekehrt der Trend für die 5-Sterne: 33 Prozent 2018, nur noch 17 Prozent bei der Europawahl.  

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