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Italien und die EU - Blick in den Abgrund

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Italien ist auf dem besten Weg, Europas größtes Problem zu werden. Deshalb kommt der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, heute in heikler Mission nach Rom.

Jean-Claude Juncker (r) und Giuseppe Conte
Treffen sich heute in Rom: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: dpa

Erst wollte das Büro von Regierungschef Guiseppe Conte den Besuch gar nicht bestätigen. Dann gab es angeblich keinen genauen Termin - und schon gar keine Agenda. Klar ist aber inzwischen: Wenn sich Conte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Abend treffen, wird das kein Höflichkeitsbesuch. Zu groß ist die Verärgerung in Brüssel über Italiens Regierung.

Zuletzt hatte der römische Alleingang für Unmut gesorgt, als Conte und seine Regierung Chinas Staatschef Xi Jinping nicht nur einen überbreiten roten Teppich ausgerollt hatten, sondern ein Kooperations-Abkommen zu Pekings größtem geostrategischen Projekt - der neuen Seidenstraße - schneller unterzeichnet hatten, als die anderen schauen konnten. Damit wird den Chinesen über Italiens Häfen Genua und Triest Tür und Tor nach Europa geöffnet. Natürlich wären die vielen Milliarden Euro aus China eine Frischzellenkur für Italiens marode Wirtschaft. Aber die Kredite, die da so großzügig in Aussicht gestellt werden, könnten schon bald der Würgegriff am Hals Italiens werden, spätestens dann, wenn sie nicht mehr bedient werden können.

Italiens Wirtschaft geht es schlechter denn je

Denn allen anders lautenden Versprechen der Populisten in Rom zum Trotz: Dem Land geht es schlechter denn je. Mitte 2018 ist es in eine Rezession gerutscht, die ohnehin bescheidene Wachstumsprognose von einem Prozent musste auf 0,1 Punkte runterkorrigiert werden.

Confindustria, der größte Industriedachverband, in dem rund 150.000 Unternehmen mit über 5,5 Millionen Beschäftigten organisiert sind, sieht die Lage noch viel düsterer. Er hat gerade seine Frühjahrsprognose für 2019 und 2020 vorgelegt. Danach wird im laufenden Jahr die nach heftigem Streit mit Brüssel von der Regierung in Rom zugesagte Neuverschuldungsrate von 2,04 Prozent mit 2,7 Prozent deutlich gerissen. Damals hatten nur die Gelbwesten-Unruhen in Frankreich Italien vor einem härteren Kurs der Sparkommissare, allen voran dem Franzosen Michel Barnier, bewahrt.

Auch die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, und während die Eurozone 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent rechnen kann, wird es in Italien weiter schrumpfen.

Italiens Liste der ungelösten Probleme ist lang

Und dennoch schütten die Populisten Matteo Salvini von der Lega und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, das Füllhorn weiterer Wohltaten über ihre Wählerklientel aus. Bürgergeld, niedrigeres Renteneintrittsalter, Steuersenkungen - all das kostet Geld, das nicht da ist und nur mit neuen Schulden finanziert werden kann. Da werden alle Appelle an wirtschaftliche Vernunft, die Jean-Claude Juncker im Gepäck haben mag, auf taube Ohren stoßen. Jedenfalls werden die Verantwortlichen vor der Europawahl sich kaum an die europäische Sparkandare nehmen lassen.

Bislang hatte Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) noch immer das schützende Händchen über seine Landleute gehalten, indem er im großen Stil faule Staatsanleihen aufgekauft hatte. Doch damit dürfte es spätestens am 31. Oktober vorbei sein, wenn er von einem Nachfolger abgelöst wird, der garantiert nicht mehr so nachsichtig mit Italiens Ausgabenpolitik sein wird.

Italien ist derzeit in der glücklichen Lage, dass alle Aufmerksamkeit vom Brexit-Wahnsinn der Briten konsumiert wird und das Desaster, das sich in Europas drittgrößter Volkswirtschaft anbahnt, quasi unter dem Radarschirm der Finanzmärkte und der anderen Europäer läuft. Darauf wird der Gast aus Brüssel die Italiener eindringlich hinweisen - und auch ungelöste Themen ansprechen, etwa die Flüchtlingsfrage, die Schieflage der Finanzinstitute, den Baustopp Italiens bei der Verbindung mit dem französischen Netz der Hochgeschwindigkeitszüge und die Blockade beim Weiterbau der Trans Adriatic Pipeline (TAP). Was Europa jedenfalls in seinem momentanen Zustand wirklich nicht brauchen kann, ist ein neuer schwarzer Schwan, der in Italien schon mächtig mit den Flügeln schlägt.

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