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Hintergrund - Darum streiten Italien und die EU um den Etat

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Italien fordert die EU heraus und zeigt sich in Sachen Haushaltsnachbesserungen bislang unnachgiebig. Was Sie über den Konflikt zwischen Rom und Brüssel wissen müssen.

Italiens Regierung hat der EU einen Etatentwurf für 2019 vorgelegt, der eine massive Neuverschuldung vorsieht. Diesen hat die Kommission heute zurück gewiesen.

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Darum geht es

Italien hat der Sparpolitik den Kampf angesagt. Das Parlament hat Anfang Oktober trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet und steigende Investitionen vorausgesagt. Der Senat stimmte dem Budget mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik", erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne Bewegung (M5S). Seither hagelt es Kritik von innen und außen.

Schon jetzt macht der Schuldenberg fast 2,3 Billionen Euro aus. Das sind mehr als 130 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind nach den Spielregeln der Währungsunion eigentlich nur 60 Prozent - ein Wert, den Italien seit dem Start des Euros vor fast 20 Jahren nicht einmal aus der Nähe gesehen hat.

Das sagt Italien

Rom bleibt unbeeindruckt: "Die Armut wird abgeschafft", verkündete Arbeitsminister, Fünf-Sterne-Chef und ebenfalls Vize-Premier, Luigi Di Maio, als die Regierung ihre Haushaltsziele bekannt machte. "Im Namen unserer Regierung verneine ich, dass wir über die Reduzierung des Defizits sprechen, das bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt", verkündet er wenige Tage später.

Auch Italiens Finanzminister Giovanni Tria will am Schuldenhaushalt festhalten, berichtet ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck in Rom. "Je länger ich mir dieses Budget anschaue, desto besser gefällt es mir", wird Tria zitiert. Es scheint, als wolle die Regierung ihre Wahlversprechen mit aller Härte durchsetzen. Bei einem möglichen Konflikt mit der EU könne man den Schwarzen Peter immer noch nach Brüssel geben. Eine weiter steigende Verschuldung könnte indes Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen - mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität des Euro.

Inzwischen hat die italienische Regierung ihren umstrittenen Kurs einer höheren Neuverschuldung verteidigt. Es sei ihm bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt seien, schrieb Finanzminister Giovanni Tria am Montag an die EU-Kommission. Die angepeilte Erhöhung des Defizits auf 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei eine schwierige aber wegen der dramatischen Wirtschaftslage notwendige Entscheidung. Die aktuellen Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar, so Tria weiter.

Das sagt Europa

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf der neuen Regierung in Rom für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Pläne stellten "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Empfehlungen dar, befand die Behörde am Dienstag. Sie gab Rom drei Wochen Zeit, den Entwurf zu überarbeiten.

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs seiner Regierung nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission "ändert nichts", sagte Salvini am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. "Wir werden nicht zurückweichen", fügte der Rechtspopulist hinzu. Salvini machte klar, dass er es auf eine Konfrontation mit der Kommission ankommen lassen wolle. "Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk", sagte Salvini mit Blick auf die EU-Kommission. "Dies wird die Italiener noch mehr verärgern - und dann beschweren sich Leute, dass die Zustimmung zur EU auf einen Tiefstand gefallen ist."

Einigt man sich nicht, würde man in der EU über eine Klage gegen Italien beraten müssen. Österreich und die Niederlande haben sich bereits klar dafür ausgesprochen. "Wenn nicht nachgebessert wird, muss die Europäische Kommission das Budget zurückweisen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. "Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen." Die Gefahr einer möglichen Klage der EU gegen Italien birgt jedoch das Erstarken der populistischen Regierung in Rom.

Das sagt Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Italien zur Vorsicht bei der geplanten höheren Neuverschuldung ermahnt, mit der sich die Regierung auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission begeben hat. "Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein", sagte der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen. "Das können wir niemandem abnehmen."

Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. "Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen", sagte Scholz. Die Entscheidung sei in Italien zu treffen.

Der Finanzminister fügte hinzu, er wolle einen Punkt zugunsten Italiens nennen. In dem Land gebe es derzeit keine staatliche Absicherung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dies sei ein Punkt, den sich die Regierung vorgenommen habe. Daher seien "nicht alle Ideen, die da jetzt diskutiert werden, aus der Luft gegriffen".

Das sagt die Börse

An der Börse, wo Investoren zuletzt viel Geld aus Italien abgezogen haben, setzen Experten darauf, dass am Ende der Finanzmarkt die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega zum Einlenken bewegen wird. "Bei Anleihe-Renditen von über vier Prozent sollte es im Hinblick auf die derzeitige Verschuldung langsam ungemütlich werden - die Spielräume werden einfach enger", sagt Thomas Metzger, Chef der Vermögensverwaltung beim Bankhaus Bauer in Stuttgart.

Nach dem jüngsten Ausverkauf ist die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen zeitweise auf knapp 3,8 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Stand seit viereinhalb Jahren. Aktuell liegt sie bei etwa 3,3 Prozent. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Der Risikoaufschlag (Spread) der zehnjährigen Papiere zu vergleichbaren Bundesanleihen liegt mit knapp drei Prozentpunkten so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012. "Das kostet den Staat ordentlich Geld," so Commerzbank-Ökonom Marco Wagner. "Denn je höher der Zins, desto teuerer werden neue Schulden für die italienische Regierung."

Bis Ende 2019 würden 440 Milliarden Euro an Anleihen fällig - angesichts des derzeitigen Spreads bedeute das Mehrkosten von etwa vier Milliarden Euro, rechnet er vor. Und diese Entwicklung kann sich noch verschärfen. Denn mit Moody's hat gerade die erste große Rating-Agentur die Bonitätsnote des Landes heruntergestuft - mit Verweis auf die Haushaltspläne. Standard & Poor's könnte noch im Oktober nachlegen. Je schlechter die Bonität eines Gläubigers ist, desto höhere Zinsen muss er bieten, um seine Anleihen losschlagen zu können.

Der Kurs des Euro hat sich am Dienstag kaum verändert. Am Nachmittag wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1463 Dollar gehandelt und damit etwa zum gleichen Kurs wie am Vorabend.

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