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Rom plant Ausgabenerhöhung - Italiens Schuldenpläne: Euro-Gruppe in Sorge

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Das hoch verschuldete Italien will anscheinend verbindliche Schuldenregeln der EU in den Wind schreiben. Die Euro-Finanzminister sind alarmiert.

Giovanni Tria (r.) im Gespräch mit Bruno le Maire
Italiens Finanzminister Giovanni Tria (r.) und der französische Finanzminister Bruno le Maire beim Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg. Quelle: dpa

Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung Italiens in Sorge. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sagte in Luxemburg, die Planungen seien "nicht sehr beruhigend". Länder wie Frankreich und Österreich forderten Italien auf, sich an die europäischen Defizitregeln zu halten. Italiens Finanzminister Giovanni Tria bat seine Kollegen, "Ruhe zu bewahren". Er werde versuchen, "zu erklären, was passiert".

Die neue Regierung in Rom hat angekündigt, ihr Haushaltsdefizit werde bis 2021 bei jährlich 2,4 Prozent liegen. Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will die Ausgaben erhöhen, um kostspielige Wahlversprechen einzulösen. Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Rentenalter.

Zweithöchste Verschuldung nach Griechenland

Die Pläne lösen in Brüssel Sorge aus, weil Italien schon jetzt mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone hat. "Wir alle haben dazu Fragen", sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Montag. "Jeder hat Italien im Kopf." Bei dieser Eurogruppe stehe Italien aber nicht auf der Agenda. Erst müsse der Haushalt abschließend verabschiedet sein und die Kommission ihre Bewertung abgeben.

Italien. Drittgrößte Volkswirtschaft mit großem Schuldenberg
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets und weist mit etwa 2,3 Billionen Euro einen gewaltigen Schuldenberg auf. Die Schuldenquote - das ist das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Gesamtverschuldung - liegt bei etwa 132 Prozent und ist damit die höchste in Europa nach Griechenland.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna forderte seinerseits, die italienische Defizitfrage zu "dedramatisieren". Die von Rom angekündigten Zahlen seien zwar "höher als vorgesehen", blieben aber "unter drei Prozent" und damit unter der EU-Vorgabe für die Neuverschuldung, sagte er. Zudem müsse betrachtet werden, wofür die zusätzlichen Ausgaben gedacht seien. Mehr Investitionen könnten sich in der Wirtschaft "auch positiv auswirken".

Tria muss Pläne rechtfertigen

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober bei der EU-Kommission einreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte in Luxemburg, die jährlich 2,4 Prozent Neuverschuldung seien "sehr bedeutend". Er forderte die italienische Regierung auf, "den Italienern die Wahrheit zu sagen". Mehr Ausgaben "können für einige Zeit populär machen, aber wer zahlt dann am Ende?"´

Mit ihren Plänen einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung widerspricht die Regierung sogar ihrem eigenen Finanzminister Giovanni Tria. Der parteilose Tria wollte das Haushaltsdefizit auf 1,6 Prozent begrenzen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Nun muss er den Kurswechsel auf europäischer Bühne rechtfertigen.

Vize-Regierungschef wirft EU Markt-Terrorismus vor

Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio warf der EU vor, mit negativen Kommentaren über Italiens Haushaltspläne absichtlich für Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen. Einige europäische Institutionen legten es darauf an, "Terrorismus an den Märkten zu schaffen", sagte der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung am Montag.

Er verwies insbesondere auf Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Dieser hatte u.a. gesagt, der Budgetentwurf Italiens weiche "offensichtlich" von den Vorgaben aus Brüssel ab und die Behörde werde prüfen, wie schwer die Regelverletzung sei und wie sie sich korrigieren lasse.

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