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Nach der Wahl in Italien - Zwei Gewinner und kein Sieger

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Die Eliten in Italien sind abgewählt. An die Macht wollen Rechtspopulisten und Revoluzzer - doch sie brauchen jeweils Bündnispartner. Die sind aber nicht in Sicht.

Bei der Parlamentswahl in Italien konnten Populisten und Rechtsextreme Erfolge erzielen, während die Sozialdemokraten eine historische Wahlniederlage verzeichnen mussten. Parteichef Renzi kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

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Nach der italienischen Parlamentswahl zeichnet sich keine mehrheitsfähige Koalition ab. Die rechtsnationale Lega, deren Mitte-Rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent die stärkste Kraft wurde, lehnte eine Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung ab, mit etwa 32 Prozent die stärkste Einzelpartei. Die regierenden Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurden abgestraft und kamen nur auf rund 19 Prozent. Parteichef Matteo Renzi, der frühere Regierungschef, gab am Abend wegen der "klaren und eindeutigen Niederlage" seinen Rücktritt von der Parteispitze bekannt.

Am lautesten meldete sich am Tag nach der Wahl gleich Matteo Salvini zu Wort. Mit emporgestreckten Daumen stellte sich der Chef der fremdenfeindlichen Lega vor die Kameras und verkündete nichts geringeres als die "Befreiung" Italiens vom Joch aus Berlin, Brüssel, Paris und von den Finanzmärkten, die für Italiens Niedergang verantwortlich seien. Die EU-Regeln zur Verschuldung? Sparmaßnahmen für Italien? "Scheißegal", so Salvini, der sich als neuer Regierungschef in Rom sieht.

"Wahl hat Italiens politische Landschaft umgewälzt"

Ganz so einfach wird es vermutlich nicht. Die Wahl ist vor allem ein Triumph für die Fünf-Sterne-Protestpartei, die im ganzen Land dazugewonnen, aber vor allem im armen Süden eine wahre Flut an Wählerstimmen gewonnen hat. Ein "Land mit Bauchweh" habe gewählt, beschreibt es die Zeitung "La Repubblica". Ein Land, das nicht "Nein" sondern "Basta" zur alten, europafreundlichen Politik der Eliten sagt. Nein zu Silvio Berlusconi, der mit 81 Jahren dachte, er sei unabkömmlich. Nein zu Matteo Renzi, der sich einbildete, das Land brauche genau ihn. Nein zu einer Einwanderung, die die Menschen überfordert hat.

"Die Wahl hat Italiens politische Landschaft umgewälzt, und die Auswirkungen werden bleiben", sagt Wolfango Piccoli vom Think Tank Teneo. Der Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio rief nach der Wahl schon mal die "Dritte Republik", nämlich eine "Republik der Bürger Italiens" aus. Mit 31 Jahren will er als eine Art "Italo-Wunderwuzzi" in den Regierungspalast Palazzo Chigi einziehen. Nur mit Hilfe von wem?

Anti-Migranten und Anti-Elite

Zwei Gewinner und kein Sieger. Alles und nichts ist nach dieser denkwürdigen Wahl in Italien möglich. Keiner kommt auf eine Regierungsmehrheit. "Wir fahren auf offener See. Wir sind wie Christoph Kolumbus und wissen nicht, was auf der anderen Seite ist", sagte der Politologe der Luiss-Universität, Giovanni Orsina, in Rom. Zwei anti-europäische Kräfte haben die Pro-Europäer der Sozialdemokraten von Renzi und der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi förmlich versenkt. Die "alte Politik" ist abgemeldet, Zeitenwende in Italien.

Anti-Migranten und Anti-Elite: Mit diesen Worten ist der Wahlkampf und der Wahlerfolg der Lega und der Fünf Sterne zu beschreiben. Salvini wusste die Migrationskrise geschickt zu nutzen und versprach ein Ende der "Invasion der Illegalen". Im Norden, wo die Lega seit Jahren fest verwurzelt ist, kam die Partei auf über 40 Prozent. Die Sterne setzten eher auf den Fall des verhassten Establishments und holten damit im Süden mancherorts mehr als 60 Prozent. Die Partei ist zum Schmelztiegel aus Internetnerds, Visionären, Möchtegern-Revoluzzern, Linken und Rechten, aus Abgehängten und Akademikern geworden.

Bei Migration über Jahre allein gelassen

Wie groß der Frust vieler Italiener ist, zeigt eines: Sie haben die Fünf Sterne gewählt, obwohl die Partei dort, wo sie bereits an der Regierung ist, ein recht erbärmliches Bild abgibt. Beispiel Rom, wo Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi alles andere als eine "bella figura" macht.

Die Alptraum-Kombi aus Sicht Europas wäre ein Bündnis der Fünf Sterne und der Lega, beide würden zusammen zumindest auf die Zahlen für eine Regierungsbildung kommen. Die Zeitung "Il Foglio" beschrieb dies kürzlich als "grässliches und gefährliches politisches Monster, das seit Monaten Form annimmt".

Die Europäische Union hat sich dieses Ergebnis auch selbst auf die Fahne zu schreiben. In der Migrationsfrage fühlte sich Italien über Jahre alleine gelassen. "Es tut mir einfach weh, wie das unsolidarische Verhalten beim Thema Migration in Europa Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten geführt hat", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nicht zuletzt die harten Sparmaßnahmen - ausgehend auch von Deutschland - sah ein Großteil der Italiener als Verschwörung des reichen Nordens gegen die armen Mittelmeerstaaten.

Allianz von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gilt als unwahrscheinlich

Eine Allianz zwischen der Lega und den Sternen halten Beobachter in Italien allerdings für eher unwahrscheinlich. Aber die Standpunkte erscheinen nicht unvereinbar, was die EU und den Euro angeht. Auch wenn Di Maio wesentlich sanftere Töne anschlägt als Salvini. Beide Parteien fordern einen Umbau der EU und eine Lockerung der Sparpolitik.

Doch in den Wochen vor der Wahl mehrten sich die Aussagen der Sterne-Politiker, die unterstrichen, was Di Maio der "Welt" gesagt hatte: "Wir verfolgen politische Ziele, die traditionell der Linken zugeordnet werden, jedoch auch solche mit liberalem Charakter. Die Rechte ist unser prinzipieller politischer Gegner." Auch Salvini zeigte sich nicht auf Kuschelkurs mit den Sternen. Salvini würde eine Juniorposition in einer Sterne-Regierung wahrscheinlich "nicht passen", so Politologe Orsina. Zumindest das Netz hat schon eine Lösung parat, so schrieb ein Nutzer: "Salvini Ministerpräsident im Norden, Di Maio im Süden."

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