Abkehr von Schwarzer Null verlangt

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IW-Direktor - Abkehr von Schwarzer Null verlangt

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Schuldenbremse beibehalten oder nicht? In der Diskussion um die sogenannte Schwarze Null im Bundeshaushalt meldet sich auch das Institut der Deutschen Wirtschaft zu Wort.

Hüther leitet das Institut der Deutschen Wirtschaft. Archiv
Hüther leitet das Institut der Deutschen Wirtschaft. Archiv
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Michael Hüther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, fordert von der Regierung ein Ende der Schwarzen Null, also des Prinzips des ausgeglichenen Haushalts.

Die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe bei Infrastruktur, kommunaler Ausstattung und Klimaschutz zu bewältigen, sagte er der "Passauer Neue Presse". Er werbe für eine Flexibilisierung. Für Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Klimaschutz sei ein "dreistelliger Milliardenbetrag" nötig.

In der Debatte um Zukunftsthemen wie den Klimaschutz hatten mehrere Bewerber für den SPD-Parteivorsitz auf eine Abkehr von der schwarzen Null gedrängt, also den Verzicht auf neue Schulden. Diese sei "ökonomisch und ökologisch unsinnig", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Roth.

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