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Schuldenerleichterung als Bedingung - IWF stimmt erneuter Griechenland-Hilfe zu

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Dass der IWF bei den Hilfen für Griechenland mit an Bord ist, ist die Grundlage für die deutsche Beteiligung. Doch lange war unklar, ob der Währungsfonds sich weiter am Rettungspaket beteiligen will. Jetzt haben die Gremien zugestimmt, knüpfen die Zahlung aber an Bedingungen.

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Streitthema bleibt aber weiterhin das Thema Schuldenerlass. Die EU und der IWF konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland. Die IWF-Beschlussgremien stimmten in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Maßnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.

Investitionsklima als Hauptproblem

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer außerordentlich großen Zahl fauler Kredite säßen.

Will sich Athen frisches Geld besorgen?

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. "Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Gerüchte machten die Runde in Athen, wonach die Regierung noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend warte, um mehreren Banken den Auftrag zu geben, das sogenannte Buch der Angebote zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen. Die Regierung wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Problem bleiben die hohen Schulden

Der IWF hatte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen gelobt. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Großteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.

IWF-Beteiligung Voraussetzung für deutsche Beiträge

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

Vor allem die USA als größter Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äußerst kritisch gesehen.

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