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Venezuela - Es wird eng für Juan Guaidó

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Venezuelas junger Parlamentspräsident Juan Guaidó gerät immer mehr unter Druck: Das Maduro-Regime bedroht ihn physisch und juristisch.

Venezuela Juan Guaido
Juan Guaidó ist mehr denn je auf seine Leibwächter angewiesen.
Quelle: ap

Es fliegen Steine, Fäuste prasseln auf die Karosserie des gepanzerten Fahrzeugs. Das Video, das in den Sozialen Netzwerken zu sehen ist, soll zeigen, wie wütende Anhänger von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolas Maduro das Auto von Parlamentspräsident Juan Guaidó vor dem Parlament attackieren. Ein Mann versucht sogar die Türe des Fahrzeugs aufzureißen. Wie immer bei solchen Videos ist Vorsicht angebracht, doch regierungskritische Medien sowie oppositionelle Politiker berichten aus Caracas über beängstigende Szenen vor der entmachteten Nationalversammlung. Sie behaupten, dass Maduros gefürchtete Colectivos gezielt die Institution angegriffen hätten. Die USA verurteilen die Attacken.

Klarer Wahlsieg für Maduros Gegner

Guaidós Frau Fabiana Rosales befindet sich derzeit auf einer Auslandsreise und zeigte sich besorgt über die Nachrichten aus ihrem Heimatland. In Lateinamerika wie auch in den USA besucht sie venezolanische Flüchtlinge und erkundigt sich über deren Situation. "Er hat mir gesagt, ich soll ruhig bleiben. Er sagt mir immer, ich soll ruhig bleiben", zitierten venezolanische Medien Rosales.

Die Nationalversammlung ist die Keimzelle der aktuellen venezolanischen Krise. Bei den letzten wirklich freien Wahlen in dem südamerikanischen Land, in dem auch die Opposition komplett antreten konnte, gab es einen klaren Wahlsieg für die Gegner der sozialistischen Regierung. Viele sahen damit das Ende der Maduro-Regierung gekommen, hatten sich die venezolanischen Wähler doch klar und deutlich für einen Politikwechsel ausgesprochen. Doch Maduro ignorierte diesen Wählerauftrag, regierte mit Hilfe von Sonderdekreten am Parlament vorbei, ehe er es komplett entmachtete.

Schlägerbanden bedrohen Oppositionelle

Maduro installierte stattdessen eine verfassungsgebende Versammlung, in der seine Anhänger das Sagen haben, und ließ alle politischen Kompetenzen des frei gewählten Parlaments auf die verfassungsgebende Versammlung übertragen. Internationale Beobachter sprachen damals von einem kalten Putsch gegen die Demokratie. Nahezu zeitgleich begann der Massenexodus aus Venezuela, als jener Teil der Bevölkerung die Hoffnung aufgab, mit Hilfe ihrer Wählerstimme einen Politikwechsel und ein Ende der Krise herbeiführen zu können.

Rund um das Gebäude gab es damals Prügelszenen. Ein Beamter der Sicherheitskräfte schubste den damaligen Parlamentspräsidenten Julio Borges durch die Gänge und wurde dafür in der eigenen TV-Show von Diosdado Cabello, der Nummer zwei im Machtapparat hinter Maduro, im Studio gefeiert. Nun wiederholen sich die Szenen. Zwar dringen die Schlägerbanden diesmal nicht bis ins Gebäude ein, doch sie kommen den oppositionellen Volksvertretern, die nur noch symbolische Sitzungen abhalten können, wieder einmal bedrohlich nahe.

Wut wegen Stromausfällen

Begleitet werden diese Drohgebärden von verbalen Attacken der Regierung gegen die Opposition. Kommunikationsminister Jorge Rodriguez macht die Opposition um Guaidó für die neuerlichen Stromausfälle im Land verantwortlich, die das Land auch in dieser Woche lahmlegten. In jenem Teil der Bevölkerung, der mit Guaidó sympathisiert, wächst deshalb die Wut auf die Opposition. Bewiesen sind diese Vorwürfe bislang nicht, aber sie reichen aus, die ohnehin angespannte Lage in dem zerrissenen Land weiter anzuheizen und die Schlägerbanden zu ihren Taten zu animieren.

In dieser Woche gab es auch vor dem Haus des populären Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez ähnliche Szenen. Oppositionelle Kreise berichteten über gewaltbereite Gruppen, die die Wohnung von Lopez bedrohten. Lopez gilt als wichtigster Verbündeter Guaidós, viele sehen in ihm den Kopf hinter der aktuellen Guaidó-Bewegung. Lopez wurde wegen Rebellion auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor rund fünf Jahren zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, inzwischen sitzt er in Hausarrest. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty halten seine Verurteilung für politisch motiviert.

Weltweites Interesse lässt nach

Vieles erinnert nun an den Fall Lopez vor rund fünf Jahren. Auch damals schien es, als könnte ein junger Oppositionsführer die Regierung Maduro in die Enge treiben, doch auf die Massenproteste reagierte der Machtapparat mit Gewalt. Demonstranten wurden erschossen, schließlich landete Lopez als Stimme der Opposition im Gefängnis. Zwar gewann die Opposition anschließend die Parlamentswahlen deutlich, doch Maduros Reaktion ist bekannt: Er entmachtete einfach das Parlament.

Auch Guaidó kommt die Justiz nun immer näher. Zuletzt wurde sein Büroleiter verhaftet, ihm wirft der Inlandsgeheimdienst vor, terroristische Attacken geplant zu haben. Auch Waffen wurden in dessen Wohnung gefunden. Guaidó behauptet nun, diese wurden seinem Mitstreiter vom Inlandsgeheimdienst untergeschoben.

Bislang profitiert Guaidó vom Schutz eines Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Doch das weltweite Interesse an der Krise in Venezuela, das wie ein Schutzschild für Guaidó wirkt, lässt nach. Andere Krisen beherrschen nun die Schlagzeilen. Und damit dürfte auch die Hemmschwelle Maduros sinken, Guaidó juristisch außer Gefecht zu setzen. Zwar haben die USA ernsthafte Konsequenzen für diesen Fall angedroht, doch inzwischen sind auch russische Militärs in Venezuela gelandet. Und Russland warnt Guaidó vor einem Staatsstreich. Es wird eng für Juan Guaidó.

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