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Revolutionstag in Iran - Rohani ruft "Jahr der Einheit" aus

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Wie geht es weiter in Iran? Nach den gewaltsamen Protesten muss Präsident Rohani sein Land versöhnen - und ruft zum Revolutionstag ein "Jahr der Einheit" aus.

Vor 39 Jahren wurde das Schah-Regime von der islamischen Revolution gestürzt. Präsident Rohani rief das Land angesichts der Proteste vor einem Monat zur Einheit auf.

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"Ich bin hier um zu zeigen, dass die Revolution lebt", sagt Mina Sdati. Die junge Bankangestellte ist mit ihrer Freundin zur zentralen Kundgebung gekommen, wie Hunderttausende andere auch. Es ist eine Inszenierung der Macht und Geschlossenheit, die die iranische Führung seit 1979 an jedem 11. Februar, dem Tag des endgültigen Zusammenbruchs des damaligen Schah-Regimes, organisiert.

Bis heute hält sich das streng islamische Regime der Religiös-Konservativen an der Macht, und es findet nach wie vor viele Unterstützer in der Bevölkerung. Auch Mina Sdati ist aus Überzeugung zur Revolutionsfeier gekommen. "Viele aus meiner Generation stehen trotz aller wirtschaftlichen Probleme zu unserem Regime und den islamischen Werten", sagt sie, "aber es ist falsch, dass sich wenige Funktionsträger und deren Kinder den größten Teil des Reichtums in die eigene Tasche stecken, während die breite Masse der Bevölkerung in Armut lebt. Das können wir nicht dulden."

Selbstkritischer Ministerpräsident

Zuletzt waren im Januar dieses Jahres unzufriedene Bürger auf die Straße gegangen, hatten gegen Jugendarbeitslosigkeit, hohe Preise und die grassierende Korruption demonstriert. Auch diese Proteste wurden von den Sicherheitskräften erstickt. 25 Menschen starben. Während Religionsführer Ajatollah Chamenei ausländische Mächte wie die USA und Israel für die Proteste verantwortlich machte, forderte Ministerpräsident Hassan Rohani, der Jugend mehr Gehör zu schenken.

Auch bei seiner Rede am Revolutionstag versprach Rohani, sich für Lockerungen einzusetzen und gab sich selbstkritisch. "Wir waren sicherlich in vielen Bereichen nicht erfolgreich", gab Rohani zu. "Manche Entscheidung wurde nicht schnell genug getroffen. Und wir haben die wirklichen Zustände unserem Volk nicht transparent genug geschildert." Rohani forderte, die Privatsphäre der Bürger besser zu achten und dem Volk mehr zu vertrauen als es zu kontrollieren und zu gängeln.

Wahrscheinlich hatte er dabei auch jene Proteste im Sinn, die seit Wochen vor allem im Ausland für Schlagzeilen sorgen. Junge Frauen nehmen sich in der Öffentlichkeit ihre Kopftücher ab und schwenken sie an langen Stöcken wie Trophäen. Anschließend laden sie die Bilder und Videos auf Internetforen wie #MyStealthyFreedom, übersetzt "Meine heimliche Freiheit" oder #WhiteWednesdays hoch.

Proteste gegen Kopftuchpflicht

Die Aktion findet immer mehr Unterstützer - auch Männer. "Ich denke jede Frau sollte für sich selbst entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht", meint der Student Ehsan Mohamadi, "es ist nicht richtig, sie dazu zu zwingen." Und die Studentin Mariam Merhaban wird bei dem Thema wütend: "Seit fast vierzig Jahren wird geschwiegen. Jetzt reicht es. Es ist eigentlich ein Wunder, dass fast 40 Jahre nicht dagegen protestiert wurde. Für mich, eine Jugendliche der neuen Generation, ist der Kopftuchzwang eine tägliche Beleidigung. Ich möchte mich so anziehen, wie es mir passt."

Die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh vertritt Frauen, die wegen solcher Kopftuch-Proteste festgenommen und angeklagt wurden. Es drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Anstiftung zu Unmoral und Prostitution. Sotoudeh hält solche Strafen zum einen für unvereinbar mit der iranischen Verfassung und sieht auch die öffentliche Meinung auf ihrer Seite. "Mehr als fünfundsiebzig Prozent der Bürger sind heute gegen eine Kopftuch-Pflicht. Das zeigen neuste Umfragen der Regierung", sagt Sotoudeh. In den ersten Jahren nach der Revolution sei das Verhältnis umgekehrt gewesen, meint sie. Die öffentliche Meinung habe sich also während dieser Zeit stark verändert.

Präsident Rohani scheint diesen Entwicklungen Rechnung tragen zu wollen. Am Revolutionstag umarmte Rohani alle. "Ich rufe Konservative, Reformer, Moderate, alle Parteien und alle Leute auf zusammenzustehen", meinte Rohani. Er rief ein "Jahr der Einheit" aus und meinte damit wohl auch ein Jahr der demokratischen Veränderungen. Man solle dem Volk mehr vertrauen, forderte Rohani. Der religiös-konservative Klerus jedoch scheint weiter überzeugt, dass Kontrolle nach wie vor besser ist.

ZDF-Gespräch mit einer iranischen Juristin

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