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Deutscher Beamtenbund - Die Sorgen der Staatsdiener

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Personalmangel, Gerechtigkeitslücken, Gewalt gegen Staatsdiener: Auf seiner Jahrestagung fordert der Deutsche Beamtenbund bei heiklen Themen mehr Unterstützung durch die Politik.

Archiv: Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes am 21.11.2017 in Berlin
Unter dem Motto "Deutschland hat gewählt - Was nun?" lädt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbundes, zur Jahrestagung nach Köln. Quelle: dpa

Polizeibeamte mögen im Alltag viele Probleme haben – ein Imageproblem aber haben sie nicht. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage genießt die Polizei mit 83 Prozent mehr Vertrauen als jede andere Institution in Deutschland. Und auch andere Beamte wie etwa Feuerwehrleute, Richter, Lehrer und Hochschulprofessoren gelten einer breiten Mehrheit der Bürger als verantwortungsbewusst und zuverlässig. Dennoch macht sich Sorge breit.

Dem Staat fehlen mehr als 200.000 Mitarbeiter

Ein wichtiger Grund dafür ist die zunehmende Gewalt, mit der Staatsdiener im Einsatz konfrontiert werden. Hinzu kommt ein starker Personalmangel. Zum heutigen Auftakt der Jahrestagung des "DBB Beamtenbund und Tarifunion" ist das eines der großen Themen. Laut DBB fehlen dem Staat mehr als 200.000 Mitarbeiter – allein 8.000 bei den Landespolizeien, 500 bei der Bundespolizei, 4.000 bei den Feuerwehren und 32.000 in den Schulen.

Die deutschen Staatsdiener

"Deswegen fordern wir eine nachhaltige und aufgabengerechte Personalausstattung mit langfristiger Strategie", sagt DBB-Sprecherin Britta Ibald. Der Verband fordert in diesem Zusammenhang auch, dass die Job-Befristungspolitik aufgegeben werde. Derzeit liege die Quote der befristeten Stellen im öffentlichen Dienst bei etwa 20 Prozent. "Damit ist der Staat Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverhältnissen", so Ibald.

Mehrklassengesellschaft im öffentlichen Dienst sorgt für Unfrieden

Die Sprecherin reißt damit ein brisantes Thema an, denn zwar sind Beamte quasi unkündbar, wenn sie den Status "auf Lebenszeit" haben, aber viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beklagen seit langem eine Mehrklassengesellschaft. Beispiel Schulen: Am schlechtesten gestellt sind dort vor allem junge Lehrkräfte mit Zeitverträgen für ein Schuljahr. Aber auch zwischen zeitlich unbefristet angestellten und verbeamteten Lehrern gibt es deutliche Unterschiede.

Deutlich wird das beim Gehalt: Bei gleichen Voraussetzungen verdienen Beamte netto deutlich mehr als ihre angestellten Kollegen. Zwar haben die Beamten ein niedrigeres Bruttogehalt, sie müssen aber keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen, weil diese der Staat komplett übernimmt. Hinzu kommt: Verbeamtete Lehrer sind in der Regel privat krankenversichert. Wegen eines Anspruchs auf Beihilfe kostet sie diese aber nicht mehr als die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer hat errechnet, dass eine angestellte Lehrkraft in Nordrhein-Westfalen jeden Monat 500 Euro weniger Nettolohn herausbekommt als der verbeamtete Kollege. "In 30 Dienstjahren summiert sich diese Lohndiskriminierung auf 180.000 Euro", heißt es auf der Webseite der Schutzgemeinschaft.

Weniger Lohn bedeute im Alter auch weniger Rente: "Die Lohndiskriminierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer hat ein langes Gedächtnis und führt zu einer geringeren Rente, die bis zu 1.000 Euro unter der Pension eines vergleichbaren Beamten liegt." Die Schutzgemeinschaft fordert deshalb "gleichen Lohn für gleiche Arbeit".

Reizthema "Pension und Rente"

Das Thema "Rente vs. Pension" ist dabei nicht nur bei Lehrern ein Reizthema. Zwar ist ein direkter Vergleich wegen der unterschiedlichen Systeme nicht einfach und Experten warnen davor, Äpfeln mit Birnen zu vergleichen, aber ein genauerer Blick lohnt sich dennoch.

Auf den ersten Blick erscheinen die Ruhegehälter der Staatsdiener deutlich höher als übliche Renten. Beispiel Berufssoldaten: Laut Versorgungsbericht der Bundesregierung erhielten sie 2015 im Alter im Schnitt 2910 Euro brutto im Monat. Richter und Bundesbeamte: 2940 Euro. Zum Vergleich: Wer als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft 45 Jahre Beitragsjahre nachweisen kann, erhält im Schnitt eine Monatsrente von 1.370 Euro brutto.

Beamte gegenüber Angestellten im Ruhestand im Vorteil

Der Beamtenbund verweist allerdings darauf, dass Rentner zu ihrem staatlichen Ruhegeld häufig noch eine Betriebsrente beziehen würden.

Der Knackpunkt dabei: In der freien Wirtschaft werden  höchst unterschiedliche Betriebsrenten gezahlt – und häufig nur minimale oder auch gar keine.

Das Betriebsrenten-Argument ist demnach nicht wasserdicht. Denn viele Menschen in der freien Wirtschaft profitieren nur wenig oder gar nicht von Betriebsrenten und müssen am Ende mit dem  auskommen, was die gesetzliche Rente hergibt.

Die aktuellen Forderungen des Beamtenbundes

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