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Jamaika - Wieder "guter Wille", wieder "harte Arbeit"

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Das Wochenende wollen die Jamaika-Parteien noch verhandeln. Wie zuvor auch heißt es: Der gute Wille sei da. Aber die Positionen liegen immer noch auseinander.

Die Jamaika-Sondierer können bisher keine Durchbrüche vermelden und werden wohl noch bis Sonntagabend verhandeln. Bettina Schausten aus Berlin.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat alle Seiten zu einer disziplinierten Anstrengung in der entscheidenden Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis aufgerufen. "Das ist heute schon ein hartes Stück Arbeit, weil die besonders wichtigen Themen auf der Tagesordnung stehen", sagte Seehofer am Samstag bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen an der CDU-Zentrale in Berlin. "Ich glaube, man kann heute Abend schon eine bessere Einschätzung abgeben, ob es funktioniert oder nicht. Aber entschieden - schlussendlich - wird morgen."

Seehofers Frühstück mit Kretschmann

Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen wegen unüberbrückbarer Gegensätze gescheitert war, haben sich CDU, CSU, Grüne und FDP nun eine Einigungsfrist bis Sonntagabend gesetzt. Auf die Frage, was für eine Einigung geschehen müsse, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Viel. Lassen Sie uns die Chancen der nächsten Stunden. Es ist jetzt doch ein entscheidender Tag und den muss man diszipliniert angehen." Zur Stimmung unter den Sondierern äußerte er sich zurückhaltend: "Wir sind in jedem Fall heute ausgeschlafen. Das ist eine gute Voraussetzung."

Mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen habe er gut gefrühstückt, sagte Seehofer. "Wichtige politische Dinge werden oft bei Frühstücken entschieden." Entschieden worden sei aber nichts. Mit Kretschmann hätte er immer eine Koalition bilden können - wohl auch mit der Lösung von Migrationsfragen. "Aber hier sitzen andere Leute für die Grünen" mit am Tisch, sagte Seehofer.

In der vorletzten Sondierungsrunde geht es heute erneut um die strittigen Themen Klimaschutz und Migration. Zuletzt herrschten noch große Differenzen.

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Roth: "Man muss es auch wollen"

Grünen-Politikerin Claudia Roth betonte vor Beginn der Gespräche die Bedeutung von Kompromissen für das Gelingen der Sondierungsgespräche. "Man muss sicher kompromissbereit sein, das wollen wir auch und das waren wir die ganze Zeit", sagte die frühere Grünen-Chefin. "Aber man muss es eben auch wollen. Und das ist, glaube ich, möglicherweise die Entscheidung." Zuletzt hatten mehrere Grüne den Willen der CSU zu einer Einigung offen angezweifelt.

Am Samstag zumindest brachten die Grünen wieder ein End-Datum für den Verbrennungsmotor ins Gespräch - was zwischendurch schon abgeräumt war. "Das hat die CSU sehr geärgert", berichtet ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff aus Berlin. Die Positionen scheinen immer noch "unvereinbar" - insbesondere bei den Themen Klima und Migration.

Steinmeier ermahnt Parteien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermahnte die Sondierer indes, ihre Verantwortung ernstzunehmen. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", sagte Steinmeier der Welt am Sonntag. Es gebe bei Regierungsverhandlungen "immer Versuche der Parteien, die Preise hochzutreiben". Er erwarte aber, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben".

Er könne sich nicht vorstellen, "dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen", sagte das Staatsoberhaupt weiter. "Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein", sagte Steinmeier. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn Themen, die die Öffentlichkeit bewegen, weggedrückt werden." Differenzen müssten ausgetragen werden, daraus dürften aber "weder Unversöhnlichkeit noch Feindseligkeit erwachsen".

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