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Jamaika-Koalition - Grüne für zweiten Vizekanzler

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Vier Koalitionäre, aber nur ein Vizekanzler? Der Bundeskanzler ernennt einen Minister zum Stellvertreter, heißt es im Grundgesetz. Doch die Grünen wollen auch einen Vize-Posten.

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union, der FDP und den Grünen gehen in die nächste Runde. Die Grünen fordern, dass es, wenn Jamaika zustande kommt, zwei Vizekanzler geben müsse. Das Grundgesetz sieht das aber nicht vor.

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"Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vizekanzler mehr gibt." "Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", hatte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner der "Bild"-Zeitung zuvor gesagt.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erteilte der Grünen-Forderung eine klare Absage. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen zusätzlichen Vizekanzler zu fordern", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. Bei der Jamaika-Expedition sei gerade mal der Reisekatalog aufgeblättert und noch kein einziges Ticket gelöst, diese Woche sei gepflastert mit schwierigen inhaltlichen Knackpunkten. "Die Grünen sollten sich lieber auf die Themen konzentrieren, statt Posten einzufordern."

Nicht im Grundgesetz vorgesehen

Mit einem zweiten Vizekanzler in einer Jamaika-Koalition fordern die Grünen einen Posten, den das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Denn in Artikel 69 der Verfassung heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter." Den Posten bekommt in der Regel der zweitgrößte Koalitionspartner, das wäre in einem Jamaika-Bündnis die FDP.

Auch in der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nur von einem Vizekanzler die Rede. Dort ist festgelegt, dass der Vizekanzler den Bundeskanzler in seinem gesamten Geschäftsbereich vertritt, wenn der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen kann.

Vizekanzler hat nicht allzu viel Einfluss

Für die Leitung der Kabinettssitzung bei Abwesenheit des Kanzlers - der wichtigsten Aufgabe des Vizekanzlers - gibt es allerdings eine Sonderregelung für den Fall, dass auch er verhindert ist. Dann "führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört", wie es in Paragraph 22 der Geschäftsordnung heißt.

Allzu viel Einfluss hat der Vizekanzler aber ohnehin nicht: Er führt zwar die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers, wenn eine Vertretung erforderlich ist. Doch dass er etwa die Richtlinien der Regierungspolitik neu bestimmt oder etwa die Vertrauensfrage stellt, ist in einer Koalitionsregierung schwer vorstellbar.

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