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Sondierungen - Wohin geht Jamaika?

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Klima, Verkehr, Steuerpolitik - die Differenzen der Jamaika-Parteien sind groß. Nun wollen die Unterhändler erklären, wo sie trotz aller Kompromisse stehen.

Die Sondierungsgespräche befinden sich auf der Zielgeraden. Grünen und FDP zeigen Kompromissbereitschaft.

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Kommen sie voran, nähern sie sich nur millimeterweise an oder treten sie gar auf der Stelle? Die Unterhändler für eine potenzielle Jamaika-Koalition ziehen an diesem Freitag eine weitere Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche. Ob wie erwartet schon erste konkrete Ergebnisse präsentiert werden können, ist offen.

Erste Annäherungen im Bereich Klima und Verkehr

Unter anderem im konfliktträchtigen Bereich Klima/Verkehr deuteten sich erste prinzipielle Annäherungen von CDU, CSU, FDP und Grünen an, etwa bei weiteren Maßnahmen gegen zu hohen Schadstoffausstoß älterer Diesel. Gerungen werde unter anderem auch über eine Reform der Kfz-Steuer, nach der emissionsarme Fahrzeuge billiger und schmutzige teurer werden könnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andere Punkte sind umstritten.

Armin Laschet: Kohle Stück für Stück reduzieren

Dass man in Sachen Klimaschutz vor allem die Kohleverstromung reduzieren muss, ist unumstritten. Dazu sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im ZDF morgenmagazin: "Ja, wir wollen weniger Kohle, es bleibt aber die Frage, bis zu welcher Grenze geht man?" Man müsse Stück für Stück reduzieren, da die erneuerbaren Energien noch nicht so weit seien. Ein konkretes Datum zum Kohleausstieg nannte Laschet nicht.

"Ich bin die letzten Tage eigentlich zuversichtlicher geworden, weil das Klima zwischen denen, die da verhandeln, angenehmer geworden ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet über den Stand der Sondierungsgespräche.

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Die Außenpolitik scheint ebenfalls keine unüberwindliche Hürde zu sein. "Ich glaube nicht, dass Jamaika an der Außen- und Verteidigungspolitik scheitert", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Berliner Zeitung. "Wir Grünen wissen auch, dass wir mehr für mehr Sicherheit tun müssen." Wenn es gelinge, die Verteidigung zu europäisieren und die Bundeswehr effizienter zu machen, "dann kämen wir auch ohne mehr Geld zu mehr Sicherheit". Ob die Grünen einer Erhöhung des Afghanistan-Kontingents zustimmen, ließ er aber offen.

FDP plädiert für Abbau des Soli-Zuschlags

Die FDP sieht sich durch die neue Prognose weiter steigender Steuereinnahmen in ihrer Forderung nach Abbau des Solidaritätszuschlags bestätigt. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind." Präsidiumsmitglied Volker Wissing pocht dabei auf umsetzbare Lösungen. "Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen", sagte er.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte zuvor davor gewarnt, sich auf einen reinen Abbau des Soli-Zuschlags zu beschränken: Davon profitierten in erster Linie Besserverdienende, nötig sei auch eine Steuerstrukturreform, um den Anstieg des Steuertarifs zugunsten von Wenig- und Mittelverdienern zu ändern.

Kein großer finanzieller Spielraum

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. Denn von dem in der Steuerschätzung prognostizierten Zusatzplus - für die gesamte Legislaturperiode 26,3 Milliarden Euro mehr - profitieren vor allem Länder und Gemeinden. Der Bund muss nicht nur Ausfälle verkraften, sondern ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mehr an die Länder zahlen - jährlich zehn Milliarden Euro.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warf den Jamaika-Parteien Orientierungslosigkeit vor. "Aus den Jamaika-Sondierungen lässt sich noch keine gemeinsame wirtschaftspolitische Leitidee erkennen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Ein solches Ziel braucht unser Land aber dringend."
In der seit Montag laufenden zweiten Sondierungsphase hatten die Parteien die einzelnen Themen-Arbeitsgruppen beauftragt, definierte Unterpunkte jedes Themas in drei unterschiedliche Listen einzuordnen: einfach zu lösende, mittelschwierige und besonders strittige. Wenn möglich sollten schon Kompromisse gefunden werden.

Die Liste mit den weiterhin strittigen Punkten soll dann nochmals den Parteichefs vorgelegt werden. Am Freitag tagen die Unterhändler in mehreren Gruppen unterschiedlicher Zusammensetzung. Am Morgen soll zunächst die kleine Verhandlungsrunde über die vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. Anschließend werden diese von den Parteivorsitzenden bewertet. Am Nachmittag sind weitere Sitzungen der großen Runde mit 50 Unterhändlern wie noch einmal der kleinen Runde geplant. Zieldatum ist der 16. November. Dann will man voraussichtlich in einer Nachtsitzung ein gemeinsames Sondierungspapier erarbeiten, das Basis für die Entscheidung über einen Start offizieller Koalitionsverhandlungen sein soll.

Jamaika: Was geht

Jamaika: Was umstritten ist

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