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Schleswig-Holstein - Jamaika in Kiel: Koalitionsvertrag abgesegnet

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Nächster Schritt auf dem Weg zur Jamaika-Koalition: CDU, Grüne und FDP segnen in Kiel den Entwurf eines Koalitionsvertrags ab. Offiziell unterzeichnet werden soll er Ende Juni. Davor müssen die Parteien noch ihre Zustimmung geben.

In Schleswig-Holstein wird jetzt über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis verhandelt. Dass das inhaltlich nicht einfach wird, ist allen Beteiligten bewusst. Ebenso, dass ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vermutlich Neuwahlen bedeuten würde.

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Die geplante Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein steht in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP haben am Freitag den Entwurf eines Koalitionsvertrags abgesegnet. Dabei billigten alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde das Papier. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", sagte der designierte Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU. Dies sei aber nur eine weitere Etappe. "Insgesamt bin ich aber sehr, sehr optimistisch, dass es klappt."

Koalition will Unterschiede als Chance nutzen

Nach Ansicht von Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold haben die drei Parteien hart miteinander gerungen. "CDU und FDP haben mit selbstbewussten Grünen verhandelt. Das hat es letztlich nicht immer einfach gemacht." Trotzdem seien sich die Verhandlungspartner menschlich näher gekommen. "Wenn ich zu meinen Leuten sage, ruf doch mal Daniel an, fühlt sich das aber noch neu an." FDP-Landeschef Heiner Garg betonte, die drei Parteien hätten unterschiedliche Herangehensweisen. Ihr gemeinsames Ziel verbinde aber. "Es fühlt sich richtig gut an."

Der 114 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den Titel "Das Ziel verbindet - weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich". In der Einleitung heißt es wörtlich: "Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen." Die Koalition wolle "ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen".

Entscheidung der Basis steht noch aus

Nach dem formalen Akt in einem Kieler Hotel präsentierten sich die Mitglieder der großen Verhandlungsrunde vor den Kameras mit einer großen Fahne. Darauf war ein Schmetterling zu sehen mit dem Muster der Flagge Jamaikas. Offiziell unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag erst am 27. Juni. Zuvor müssen die Parteien noch zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag, bei den Grünen eine Mitgliederbefragung und bei der FDP nach einer Mitgliederbefragung ein Kleiner Parteitag.

Am 28. Juni will sich der 43-jährige Günther zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Seinem Kabinett sollen für die CDU Bildungsministerin Karin Prien, Innenminister Hans-Joachim Grote und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waak angehören. Die Grünen stellen mit Monika Heinold die Finanzministerin und mit Robert Habeck den Umweltminister. Für die FDP werden Bernd Buchholz als Wirtschaftsminister und Heiner Garg als Sozialminister am Kabinettstisch sitzen.

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