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Union, FDP, Grüne - Jamaika-Sondierer: Noch viel Redebedarf

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Die Jamaika-Sondierer machen Fortschritte - etwa bei den Themen Arbeit, Rente, oder Bildung. Es gehe konstruktiv zu, der Redebedarf sei aber noch hoch. Vor allem Donnerstag wieder.

Sondierung in Berlin: Es geht um Bildung, Arbeit, Rente ...

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Die Jamaika-Sondierer haben sich am Montag auf Grundzüge einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Bildung, Digitales, Soziales und Sicherheit geeinigt. In vier Papieren einigten sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne dabei etwa auf erhebliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie beim Breitbandausbau. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen stabil gehalten und die Rolle des Bundes etwa bei der Abwehr von Gefahren gegenüber den Ländern gestärkt werden.

"Konstruktiv und konzentriert"

Zahlreiche zentrale Streitthemen blieben aber in der ersten inhaltlichen Sondierungsrunde über diese Themenblöcke noch offen. Es gebe in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche aber habe es jetzt eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, lobten alle Seiten. "Es war ein konstruktiver und konzentrierter Tag. Die Themen Bildung und Digitalisierung enthalten viele gemeinsame Ansätze", sagte etwa FDP-Chef Christian Lindner. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem "guten Arbeitsmodus". Die Denkpause seit vergangenem Donnerstag habe den Beratungen gut getan. Tatsächlich sind das höhere Tempo der Sondierung und die vorgelegten Papiere ein Kontrast zur ersten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche, als sich die Parteien bei den Themen Migration und Klima verhakten.

Am Montag nun einigten sich Union, FDP und Grüne darauf, in einer möglichen Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern zu wollen. Bis 2025 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung fließen, heißt es in einem Papier, das den Zwischenstand der Jamaika-Sondierung widergibt. "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt", so die Unterhändler.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Noch keine Einigung erzielt wurde allerdings über Bundeshilfen im Schulbereich für Kommunen und Länder: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbots", heißt es in dem Papier. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung indes sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Auch wollen die Parteien beraten, wie künftig mehr Studenten Bafög erhalten können. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer Bildungsoffensive, die in allen Bereichen Verbesserungen bringen solle.

Bei der Digitalisierung sind sich die Parteien grundsätzlich über den Breitbandausbau einig - ob mit Glasfaser oder einer anderen Technologie sei noch zu erörtern, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Offen sei noch, in welchem Ministerium das Themenfeld angesiedelt wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Über die Finanzierung etwa des Glasfaserausbaus müsse indes noch geredet werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch gehe es bei der Digitalisierung auch um den Ausbau der Datensicherheit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, die Unterhändler hätten sich klar zu einem modernen Datenrecht bekannt - unter Wahrung der Bürgerrechte. "Jamaika könnte ... könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein."

Sicherheit: Mehr Einfluss für den Bund

Im Bereich der Sicherheit wird eine stärkere Rolle des Bundes eingefordert, der Aktivitäten der Länder stärker koordinieren oder im Falle von Landesverfassungsschutzbehörden auch übernehmen können soll. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, beim Stellenaufbau für die Sicherheitsbehörden wolle seine Partei 15.000 Personen zusätzlich, wie es im Wahlprogramm stehe.

Einig sei man sich darin, dass Videoüberwachung an geeigneten Schwerpunkten ein sicherheitspolitisches Instrument sein könne, was auf Widerstand bei der FDP- und Grünen-Basis stoßen könnte. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, in der Innenpolitik gebe es einen klaren Grundkonsens: "Wir wollen einen starken Rechtstaat und wir wollen einen effektiven Sicherheitsstandort." Keine Einigung gab es bei denen von FDP und Grüne geforderten Reformen etwa bei der Datenspeicherung.

Ziel: Vollbeschäftigung

Erste Festlegungen gab es auch in den Bereichen Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit. Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben - allerdings ohne eine Jahreszahl zu nennen. Gemeinsames Ziel sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Langzeitarbeitslose sollen stärker gefördert werden. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies nicht so.

Das Renteneintrittsalter wollen CDU, CSU, Grüne und FDP weiter flexibilisieren. Bei den Renten steckten die vier Parteien eher das weitere Arbeitsprogramm ab, in dem sie die Punkte auflisteten, über die noch geredet werden soll. Dabei werden das Rentenniveau und die Beitragssatzentwicklung "unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter" ebenso genannt wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente oder bei der Mütterrente. Man sei sich einig, "dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", heißt es. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden.

Am Donnerstag geht's ans Eingemachte

Auch die Situation im Pflegebereich wollen die Sondierer verbessern. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.

Bereits am Donnerstag wollen sich die Unterhändler erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen - in der vergangenen Woche hatte der Komplex zu massivem Streit geführt und war vertagt worden. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

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