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Heikle Themen vertagt - "Es wird nochmal ordentlich knirschen"

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Ernüchterung bei den Jamaika-Unterhändlern: Die Sondierungen sind ins Stocken geraten. Die Parteien vertagten ihre Gespräche über die Themen Zuwanderung und Klimapolitik.

Sondierungen zu Jamaika
Quelle: dpa

Die Jamaika-Unterhändler haben wegen großer Differenzen ihre Verhandlungen über die Kernthemen Zuwanderung und Klimaschutz vertagt. Ein Abschluss der Gespräche über diese Punkte werde für kommende Woche angestrebt, hieß es am Donnerstagabend von allen Seiten. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass nun eine Spitzenrunde der Parteichefs in den nächsten Tagen in einem separaten Gespräch Lösungswege bei den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung klären soll.

Schon zuvor hatten die Jamaika-Unterhändler die Beratungen über Bildung und Digitalisierung vertagt, weil die Zeit dafür am Abend nicht mehr ausreichte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es gebe bei Klima und Zuwanderung noch erheblichen Klärungsbedarf. Die Lösungen sollten tragfähig sein. Es sei daher gut, während des Wochenendes nochmals nachzudenken, um dann die Gespräche wieder aufzunehmen.

Beer: "Baumaterial ausgegangen"

"Es war klar, dass heute die beiden schwierigsten Themen auf der Tagesordnung standen", bilanzierte Tauber. Aber: "Wenn's leicht wäre, könnte es jeder." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, den Verhandlern sei das "Baumaterial ausgegangen für tragfähige Lösungen". "Wir hoffen sehr, dass es vielleicht mit der Denkpause am Wochenende möglich sein wird, im Laufe der nächsten Woche zu weiteren Schritten zu kommen."

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner zog eine nüchterne Bilanz: "Wir haben heute leider einen klimapolitischen Zickzackkurs erlebt in den Gesprächen." Es brauche aber eine tragfähige Grundlage für vier Jahre gemeinsamer Regierungszeit. Zur Zuwanderungspolitik sei die Debatte ruhig und konstruktiv gewesen, berichtete Kellner. "Trotzdem bleiben die Unterschiede an der Stelle gravierend."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sah die Verhandlungspartner beim Thema Klimapolitik "kurz vor dem Ziel". Zum Schluss sei es dann aber "an einigen Begriffen" gescheitert. In der Zuwanderungspolitik müsse die Einigung von CDU und CSU auf eine "klare Botschaft der Begrenzung der Zuwanderung" die "Grundlage der Gespräche" sein, unterstrich der CSU-Politiker. "Da wird es auch nochmal ordentlich knirschen." Beer hielt sich bei diesem Thema weitgehend zurück.

"Es ging ans Eingemachte"

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde sagte, das seien Töne gewesen, "wie wir sie öffentlich noch nicht gehört haben bei diesen Sondierungen. Das ging tatsächlich ans Eingemachte." Allerdings hätten einige Verhandler hinterher gesagte, es sei nicht so weit gegangen, dass man kurz vor dem Scheitern gestanden habe. Aber man habe tatsächlich die Knackpunkte angesprochen.

"Die CSU hat vor allem ihr Profilthema Migration noch einmal sehr prononciert vorgetragen und sie hält das, was die Grünen dazu vorgetragen haben – so war hinterher zu hören – für weltfremd", so Walde. Da habe man auch gesehen, dass man bei diesem Thema offensichtlich in dieser heutigen Besetzung nicht weiterkommen werde.

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde berichtet von den aktuellsten Entwicklungen in den Sondierungsgesprächen und den vielen Knackpunkten, wie den Klimazielen oder dem Familiennachzug von Geflüchteten.

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Reizthema Familiennachzug

Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen nach dpa-Informationen die Ausweitung des Familiennachzugs. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen sollte der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bekannten sich zwar zu den deutschen und internationalen Klimazielen. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen. Wie aus Teilnehmerkreisen der Sondierungen zu erfahren war, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: "Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren." Deswegen müssten die Kompromisse "nachhaltig sein". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte eine Begrenzung auf maximal 200.000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: "Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden." Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema wichtig ist.

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