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Jamaika-Sondierer: Mehr Geld für Bildung

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Die Stimmung der Jamaika-Runde ist nach eigenem Bekunden wieder besser. Und einen Zwischenstand der jüngsten Gespräche gibt es auch: massiv mehr Geld für Bildung und Forschung.

Sondierungsgespräche in Berlin - die Themen: Bildung, Arbeit, Rente und Gesundheit.

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Union, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis 2025 sollen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung fließen, heißt es in einem Papier, das den Zwischenstand der Jamaika-Sondierung widergibt. "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt", so die Unterhändler.

Noch keine Einigung erzielt wurde allerdings über Bundeshilfen im Schulbereich für Kommunen und Länder: "Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbots", heißt es in dem Papier. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung indes sollen bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Auch wollen die Parteien beraten, wie künftig mehr Studenten Bafög erhalten können. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer Bildungsoffensive, die in allen Bereichen Verbesserungen bringen solle.

"Es könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein"

Bei der Digitalisierung sind sich die Parteien grundsätzlich über den Breitbandausbau einig - ob mit Glasfaser oder einer anderen Technologie sei noch zu erörtern, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Offen sei noch, in welchem Ministerium das Themenfeld angesiedelt wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf bei der Digitalisierung.

Über die Finanzierung etwa des Glasfaserausbaus müsse indes noch geredet werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch gehe es bei der Digitalisierung auch um den Ausbau der Datensicherheit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte, die Unterhändler hätten sich klar zu einem modernen Datenrecht bekannt - unter Wahrung der Bürgerrechte. "Jamaika könnte ... könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein."

Die Laune ist besser

Alle vier hoben hervor, dass sich die Stimmung in der Sondierung wesentlich gebessert habe. Der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen, sagte Kellner. Er sprach von einer "sehr guten Arbeitsatmosphäre". Die Parteien seien am Montag "ein Stück vorangekommen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Denkpause seit vergangenem Donnerstag habe den Beratungen gut getan, man sei in einem guten Arbeitsmodus.

Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs am Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Gespräche am Montag, die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. "Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her." Neben Bildung und Digitales standen auch die Themenbereiche Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht auf dem Programm. Am Nachmittag kam der mehr als 50 Mitglieder große Kreis der Unterhändler zusammen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Bereits am Donnerstag wollen sich die Unterhändler erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen - in der vergangenen Woche hatte der Komplex zu massivem Streit geführt und war vertagt worden. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

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