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Streitthema Migration - Im Dickicht der Kompromisspapiere

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Bringt ein Grünen-Papier Schwung in die vermeintlich finale Jamaika-Runde? Noch sieht es nicht so aus. Und es ist wohl nicht der einzige Kompromissvorschlag zum Thema Migration.

Union, FDP und Grüne setzen heute in Berlin ihre Sondierungsgespräche fort.

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"Es gibt keinen Kompromissvorschlag, es gibt mindestens fünf", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor Beginn der sonntäglichen Jamaika-Runde. Es ist der möglicherweise letzte Anlauf, den die Unterhändler heute nehmen: Bis zum Abend sollen die Sondierungen beendet sein - Verlängerung nicht ausgeschlossen. Neben den Themen Energie und Klimaschutz nach wie vor strittig: Die Flüchtlingspolitik.

Die Grünen hatten einen neuen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Der, so heißt es, wurde aber nicht als ausreichend angesehen. Wie mehrere Agenturen daraus zitieren, findet darin der von der CSU geforderte Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen Erwähnung: "Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in fünf Jahren 200.000 überschritten", heißt es in dem Text. "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen."

"Schmerzgrenze"

Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege, heißt es weiter. Die aber sperrt sich bislang dagegen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zuzulassen. Das fordern die Grünen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte am Sonntag noch einmal klar: Es müsse eine Begrenzung der Zuwanderung geben. Zum Grünen-Angebot konkret wollte er sich nicht äußern. Er sagte lediglich: Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen.

Grünen-Unterhändlerin Claudia Roth indes erklärte, man könne keine Grenzen einziehen. Nach Ansicht ihres Parteikollegen Jürgen Trittin ist für die Grünen das Ende der Fahnenstange erreicht. "Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte er der "Bild am Sonntag". Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

FDP-Chef Christian Lindner eilte am Vormittag ohne Kommentar in die Sondierung in der baden-württembergischen Landesvertretung - unter den Arm geklemmt die "Bild am Sonntag" mit dem Trittin-Interview, dass bei den Verhandlern für Unruhe gesorgt hatte. Zum Themenblock Migration wollten auch die Liberalen noch ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen, hieß es in Verhandlungskreisen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle demnach über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

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Fünf oder sieben Gigawatt?

Immerhin: In anderen Bereichen erzielten die Parteien am Samstag weitere Einigungen. Die Themen Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Beim Ringen um den Klimaschutz spitzt sich die Debatte derweil auf die Frage zu, ob die Kohleverstromung in einer Größenordnung von höchstens fünf oder sieben Gigawatt reduziert wird. Die Grünen hatten eine Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt gefordert. Union und FDP wollten ursprünglich nur drei bis maximal fünf Gigawatt zugestehen. Kanzlerin Angela Merkel bot dann sieben Gigawatt an. Die FDP schlug Berichten zufolge vor, fünf Gigawatt bis 2020 abzuschalten und die Reduzierung weiterer zwei Gigawatt im Regierungshandeln offen zu prüfen.

Teilnehmer sprachen von einem sich aufbauenden nötigen "Drama" in der letzten Verhandlungsphase. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte, es seien wieder neue Streitthemen hinzugekommen. Auch Trittin sagte, die Differenzen seien fast größer geworden. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem "Berg von Problemen", der sich vor den Unterhändlern auftürme. Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern auch, ob Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen. Seehofer wies Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an. FDP-Chef Lindner wiederholte allerdings, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. "Nachtsitzungen bringen nichts", sagte er.

Familiennachzug und subsidiärer Schutz

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