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Jamaika-Sondierungsgespräche - Investieren trotz Sparen? Grüne treten auf Bremse

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Die Jamaika-Partner wollen sparen, investieren und den Soli abschaffen. Wie geht das zusammen? Es bleiben Zweifel - auch bei den Grünen, die jetzt neue Fragen aufwerfen.

Vertreter von Union, FDP und Grünen haben sich in einer ersten Sondierungsrunde zum Thema Finanzen auf ein Festhalten an der "schwarzen Null" geeinigt. Neben verschiedenen Steuerentlastungen soll zudem der Solidaritätszuschlag abgebaut werden.

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Gestern ging es ums Geld in Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Doch schon am Tag danach meldet ein potentieller Koalitionspartner, in diesem Fall die Grünen, ernste Zweifel an dem Zwischenergebnis an.

Grüne: Finanzetat weiter unklar

In dem Papier, auf das sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigt haben, steht zwar: "Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss."

In einem Text auf ihrer Homepage betonen die Grünen jedoch, dass der bisherige Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorgesehen habe, nicht die gemeinsame Grundlage für Jamaika sei. Damit stünden alle Pläne unter Finanzvorbehalt: "Das gilt auch für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts."

Im ZDF morgenmagazin erklärte Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Er widersprach damit der FDP. "Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht." Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

FDP setzt auf Soli-Abbau

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach dem Treffen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut". FDP-Chef Christian Lindner sprach gar von einer möglichen "finanzpolitischen Trendwende".

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grüne einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin im ZDF: "Nein". Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die "lautstark" die "schwarze Null" gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

CSU Steuerentlastungen ohne "Cappuccino-Lösungen"

CSU-Politiker Markus Söder setzt auf deutliche Steuerentlastungen. "Ich hoffe nur, dass am Schluss nicht nur einzelne Cappuccino-Lösungen rauskommen, also Kleinstentlastung", sagte der bayerische Finanzminister vor der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.

Die Entlastungen müssen spürbar sein, "damit die Menschen auch erkennen, dass das Geld zurückgegeben wird an die Bürger". Die am Dienstagabend erreichten Leitlinien seien aber ein "deutliches Signal in die richtige Richtung". Söder sagte: "Die Grundlinie stimmt. Am Ende muss man sehen, um welche Summen es geht und um welche Zeiträume."

Thema Europa auf Donnerstag vertagt

In den Jamaika-Verhandlungen zur Europapolitik pochte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren." So wolle man auch in die nächsten Verhandlungen am Donnerstag gehen. Aus Zeitgründen waren umfassendere Beratungen zum Thema Europa auf diesen Donnerstag vertagt worden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte zum Thema Europa, es gebe einen klaren Dissens bei der Türkei-Frage. Die Grünen "wollen die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen". Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche halte seine Partei für das falsche Signal.

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