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Jamaika-Sondierungen - Kipping attackiert die Grünen

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Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat die Grünen scharf angegriffen: Ihr Entgegenkommen bei den Themen Kohle und Verbrennungsmotor sei "eine Schande".

Katja Kipping spricht am 18.10.2017 in Potsdam
Katja Kipping spricht am 18.10.2017 in Potsdam Quelle: dpa

Die Linke hat Kompromisssignale der Grünen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition scharf kritisiert. "Es ist eine Schande, dass während der Klimakonferenz die entscheidenden Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung von Kohle und Verbrennungsmotor bestehen", sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin.

"Zentrale Aufgaben der Zukunft ignoriert"

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor deutlich gemacht, dass seine Partei nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an. Kipping sagte daraufhin: "Deutlicher kann man kaum zeigen, dass man einer der zentralen Herausforderungen der Zukunft ignoriert und der Profitmaximierung mit Technologien der Vergangenheit den Vorrang gibt."

Zugleich meldete Kipping Zweifel am Fortschritt der Jamaika-Sondierungen an. "Dass die Jamaika-Verhandler zum Auftakt der entscheidenden Woche keine Ergebnisse präsentieren konnten und sich stattdessen in Phrasen zum Ablauf der weiteren Verhandlungen flüchten mussten, straft das Gerede von Kompromissvorschlägen und Fortschritten Lügen", sagte sie weiter.

Jamaika-Unterhändler: Lösungsvorschläge bis Freitag

Die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten angekündigt, dass anders als geplant nun schon bis Freitag in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden sollen. ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Frank Buchwald sieht nun vor allem die Union am Zug: "Jetzt ist eigentlich die Union dran, und man darf gespannt sein, wie denn jetzt die Union sich auf die beiden Partner zubewegt. Jetzt geht es in die Einzelverhandlungen, da wird es dann ans Eingemachte gehen."

"Die Grünen sind von Maximalforderungen abgerückt. Im Gegenzug dann auch die FDP. Jetzt ist eigentlich die Union dran", sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Frank Buchwald über die Entwicklung der Sondierungsgespräche.

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