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Vier-Parteien-Gespräche - Jamaika-Sondierung: Noch vier Tage

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Es ist die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche - und immerhin gibt es ein paar Kompromisssignale. Vor allem die Grünen aber sind noch unzufrieden.

Vier Tage bleiben CDU, CSU, FDP und Grünen, um ihre Sondierungen am Donnerstag abzuschließen. Das zumindest ist der Plan. Danach wollen die Parteien über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. An diesem Montag gehen die Gespräche in kleiner Runde weiter. Am Sonntagabend waren die Chefunterhändler nach sieben Stunden Verhandlungen zwar auseinandergegangen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekannt wurden. Das Klima aber wurde im Anschluss als gut beschrieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Alles im Plan."

Inhaltlich zumindest gab es offenbar einige Kompromisse: Wie die Agentur dpa berichtet, einigte sich die Arbeitsgruppe "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat" darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern zu reformieren. "Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt - verbindliche Absprachen gewährleisten", heiße es im Sondierungspapier der Expertengruppe. Einig seien sind sich die Unterhändler demnach auch über eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes bei der Terrorabwehr. Uneinig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen bei der Kontrolle der Geheimdienste. FDP und Grüne wollen sie deutlich mehr stärken als die Union.

Signale für Einwanderungsgesetz

Beim Familiennachzug von Flüchtlingen zeigt man sich in der CDU-Delegation derweil bereit, auf die Grünen zuzugehen. CDU-Unterhändler Jens Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten." Das Thema ist ein Knackpunkt der Gespräche. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst bisher.

Entwicklungsminister Gerd Müller, der für die CSU mit verhandelt, verlangte eine starke Beschränkung des Familiennachzugs. Über ein Einwanderungsgesetz äußerte er sich in der "Passauer Neuen Presse" zumindest unter Bedingungen wohlwollend: "Wir können uns auf ein Einwanderungsgesetz verständigen mit festen Quoten für legale Einwanderung. Illegale Einwanderung darf es in Zukunft nicht mehr geben."

"Großes Stück Arbeit"

Vor dem Treffen am Sonntagabend hatten besonders FDP und Grüne mehr Bewegung in den Gesprächen verlangt und darauf verwiesen, dass sie in Vorleistung gegangen seien. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, betonte die Möglichkeit von Kompromissen: "Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden."

So will die FDP eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Bürger und Unternehmen könnten so "um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der "Bild"-Zeitung. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte, die für Kranken- und Pflegekassen um je 0,1 Punkte gesenkt werden. Ein weiteres FDP-Ziel ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, wie Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von 48 Stunden vor - acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

Grüne noch nicht zufrieden

In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler nun, in jeweils einstündigen Beratungen Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Merkel, Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sondieren zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien.

Unzufrieden mit dem Verhandlungsstand äußerten sich die Grünen: Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einer "weitgehenden Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht." Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte der "Berliner Zeitung": "Das sind jetzt die entscheidenden Tage, auf die sich alles verengt". Seine Partei verhandele "nicht nur mit Blick auf das, was uns wichtig erscheint, sondern auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz einer möglichen Regierung". Hanecks Parteikollege Reinhard Bütikofer warnte in der "Rheinischen Post": Mit den bisherigen Ergebnissen bräuchten die Grünen nicht auf ihren Parteitag zu gehen.

Uneins beim Thema Verkehr

Unter anderem beim Thema Verkehr sind zentrale Fragen weiter offen, wie die Agentur AFP aus den Papieren zum Sondierungsstand zitiert. Strittig ist demnach unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut, warf Union und FDP vor, "weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik" zu verschließen.

Derweil sieht SPD-Chef Martin Schulz seine Partei schon wieder für Neuwahlen gerüstet: "Sollte Jamaika wider Erwarten doch nicht zustande kommen, wird die SPD organisatorisch und personell jeder Zeit in der Lage sein, sich dem Wähler zu stellen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

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