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Sondierungen in Berlin - Rütteln an den Zielen der Klimakanzlerin

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Wie hält Jamaika es mit dem Klima? Das wird die Gretchenfrage sein. Die Fronten sind auch nach vielen Gesprächen verhärtet. Dabei sollte die Konstellation eigentlich günstig sein.

Deutschland im Sommer 2007, die Welt schaut auf Heiligendamm: Beim G8-Gipfel hat der Klimaschutz für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine besonders hohe Priorität. Sie will die Industrienationen für ihr Anliegen gewinnen. Kurz darauf reist sie nach Grönland - und lässt sich vor dem Eqi-Gletscher ablichten. Merkel wird zur Klimakanzlerin.

Kanzlerin Angela Merkel galt lange als eine, die etwas erreichen will für den Klimaschutz. Was ist noch geblieben von der "Klimakanzlerin"?

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Kaum ein halbes Jahr später verabschiedet die Große Koalition ambitionierte Klimaschutzziele: Deutschland will seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 senken. Ein Bekenntnis, an dem die beiden nachfolgenden Bundesregierungen festhalten - auch Schwarz-Gelb. "Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken", hieß es 2009 in deren Koalitionsvertrag.

Klimaschutz ist Zankapfel bei Jamaika-Sondierung

Die Ausgangslage für Gespräche mit den Grünen über eine Jamaika-Koalition sollte bei diesem Thema also zumindest günstig zu sein. Doch der Klimaschutz ist zum Zankapfel geworden. "Wir verhandeln jetzt darum, ob die Klimaschutzziele, die die Große Koalition, die Schwarz-Gelb beschlossen hat, ob die gelten", sagt Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. "Dafür müssen wir Grünen verhandeln - das kommt mir zum Teil schon seltsam vor."

Klimaschutzziele Deutschland
Ziele 2020 2030 2050
Treibausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 mind. -40 Prozent mind. -55 Prozent mind. -80 bis -95 Prozent
Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch 18 Prozent 30 Prozent 60 Prozent

Es sind die Liberalen, die an den deutschen Klimaschutzzielen rütteln. Die Kanzlerin versprach noch im Wahlkampf, am Klimaziel festhalten zu wollen - trotz einer eher mageren Bilanz: Nur ein Minus von 27,6 Prozent bei den Treibhausgasen steht im Jahr 2016 unterm Strich.

Deutschland hat für den Inselstaat Fidschi die Gastgeberrolle bei der Klimakonferenz übernommen; und die Hilfe für betroffene Staaten auf 310 Millionen Euro erhöht. Ansonsten aber hinkt Deutschland weit hinter den selbstgesteckten Klimazielen hinterher.

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FDP rüttelt an deutschen Klimaschutzzielen

"Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, (…) dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme", warnte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) am Wochenende. Parteichef Christian Lindner sprach in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gar davon, dass Deutschland "Strukturbrüche drohen würden".

Das Bekenntnis der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahr 2009 sei unter der Voraussetzung entstanden, dass die Atomenergie weiter genutzt werde. Doch es war auch die FDP, gemeinsam mit den Unionsparteien, die in der gleichen Legislaturperiode die Energiewende forcierte. Die Stilllegung der Atomkraftwerke wurde beschlossen.

Pariser Abkommen statt deutsche Klimaziele?

Die Liberalen wollen sich nun jedoch statt an deutschen Klimaschutzzielen am Pariser Abkommen orientieren. Danach müssen die Teilnehmerstaaten unter anderem Einsparziele für Treibhausgase für das Jahr 2050 formulieren. Für 2020 seien die Ziele zu ehrgeizig - insbesondere, wenn die Grünen nun auch den Ausstieg aus der Kohle forderten. "Liebe Grüne, ich möchte physikalisch wissen, wie sichert Ihr die Energieversorgung, wenn die Kohle wegbricht?", sagte Lindner.

Volker Kauder (CDU) bekannte sich dagegen am Montag zum nationalen Klimaschutzziel, das von der Bundesregierung vereinbart wurde. In Berlin sagte er: "Ich kann mir nun beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir in einer Koalition mit den Grünen hinter den Zielen zurückbleiben können, die wir in der Großen Koalition schon formuliert haben." Eine Position, die auch Hofreiter im Deutschlandfunk unterstrich: "Wenn es nach uns Grünen ging, bräuchten wir noch deutlich mehr Klimaschutz." Im Moment gehe es aber eben um die Einhaltung des bereits vereinbarten Ziels.

Klima- und Energiepakete im Überblick

Kompromisse gefragt

Wolfgang Kubicki (FDP) rief die Sondierer stattdessen zu Kompromissbereitschaft auf. "Wir müssen beim Klima vorankommen, weil es keinen Sinn macht, sich über konkrete Termine verständigen zu wollen, die in zehn, fünfzehn Jahren liegen", sagte Kubicki am Freitag im ZDF heute journal und forderte: "Wir müssen die Wege beschreiben, wie wir dort hinkommen."

Sollen die Jamaika-Sondierungen zu einem positiven Ergebnis kommen, geht es nun also darum, Kompromisse zu finden. Um die brisanten Themen von der Tagesordnung abzuräumen, trafen sich am Montagabend die Verhandler auf Chef-Ebene.

Bei Grünen deutet sich Bewegung an

Bei den Grünen deutet sich unterdessen Bewegung bei den Themen Verbrennungsmotor und Kohleausstieg an. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Stuttgarter Zeitung". Statt des konkreten Datums für den Ausstieg verlangen die Grünen nur noch "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen".

Özdemir twitterte zudem am Montagabend den Satz: "Jetzt schrittweisen Kohleausstieg sorgfältig planen, damit wir ihn zukünftig sozialverträglich umsetzen & Klimaschutzziele erreichen." Dies deutet ein Abrücken von der Forderung nach einem kompletten Kohleausstieg vor 2020 an.

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